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PatAnwAPrV · Übergangsbestimmungen

§ 76 Übergangsbestimmungen zu Teil 1 (PatAnwAPrV)

Die Ausbildungshöchstdauer nach § 7 Nummer 1 gilt nicht für Ausbildungen, die vor dem 1. Oktober 2017 begonnen haben.

Abweichend von § 21 Absatz 6 Satz 1 und § 22 Absatz 3 Nummer 2 muss der regelmäßige Besuch der Arbeitsgemeinschaften für die Zeit vor dem 1. Oktober 2017 nicht bescheinigt und nachgewiesen werden.

Das Insolvenzrecht und das Marken- und Designrecht können erst dann zum Gegenstand der Prüfung nach § 32 Absatz 4 werden, wenn sie zuvor Gegenstand des Studiengangs waren.

31.07.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.07.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de