Landesrecht · Bayern
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Bayerischen Landtags (Bayerisches Abgeordnetengesetz – BayAbgG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. März 1996 (GVBl. S. 82) BayRS 1100-1-I
BayAbgGAmtliche Quelle
Erster Teil · Art 1 – Art 4aRechtsstellung, Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft, Ordnungsmaßnahmen
Zweiter Teil · Art 5 – Art 27aEntschädigung der Mitglieder des Bayerischen Landtags und Versorgung
1. Abschnitt Leistungen an Mitglieder des Bayerischen LandtagsArt 5 – Art 10
2. Abschnitt Leistungen nach Ausscheiden aus dem Bayerischen LandtagArt 11 – Art 19
- Art 11Übergangsgeld
- Art 12Anspruch auf Altersentschädigung
- Art 13Höhe der Altersentschädigung
- Art 14Berücksichtigung von Mandatszeiten in anderen Parlamenten
- Art 14aBerücksichtigung von Zeiten als kommunaler Wahlbeamter
- Art 15Gesundheitsschäden
- Art 16Versorgungsabfindung
- Art 17Überbrückungsgeld für Hinterbliebene
- Art 18Hinterbliebenenversorgung
- Art 18aVersorgungsausgleich
- Art 19Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften
3. Abschnitt Zuschuß zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, UnterstützungenArt 20 – Art 21
4. Abschnitt Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen KassenArt 22
Dritter Teil · Art 28 – Art 40Verhaltensregeln für Mitglieder des Bayerischen Landtags
- Art 28Ausübung des Mandats
- Art 29Verbot der entgeltlichen Interessenvertretung für Dritte bei der Normsetzung
- Art 30Verbot der entgeltlichen Interessenvertretung für Dritte in Einzelangelegenheiten
- Art 31Verbot der entgeltlichen Mitwirkung an Geschäften Dritter
- Art 32Verbot eigener Geschäfte
- Art 33Vortragstätigkeit
- Art 34Anzeigepflichten
- Art 35Veröffentlichung
- Art 36Spenden und geldwerte Zuwendungen
- Art 37Interessenkollision im Ausschuss
- Art 38Rückfrage und missbräuchliche Gestaltungen
- Art 39Sanktionen
- Art 40Ausführungsbestimmungen
Vierter Teil · Art 41 – Art 49Angehörige des öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag
1. Abschnitt WahlvorbereitungsurlaubArt 41
2. Abschnitt Unvereinbarkeit von Amt und MandatArt 42 – Art 49
- Art 42Unvereinbare Ämter
- Art 43Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
- Art 44Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats
- Art 45Dienstzeiten im öffentlichen Dienst
- Art 46Entlassung
- Art 47Beförderungsverbot
- Art 48Beamte auf Zeit, Wahlbeamte auf Zeit
- Art 49Richter und Angestellte des öffentlichen Dienstes
Fünfter Teil · Art 50 – Art 63Übergangsregelung, Inkrafttreten
- Art 50Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes
- Art 51Versorgung für Zeiten vor Inkrafttreten des Gesetzes
- Art 52Versorgungsabfindung
- Art 53Anrechnung früherer Versorgungsbezüge
- Art 54Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld
- Art 55Zuschuß zu den Kosten in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen und Unterstützungen für ehemalige Mitglieder des Bayerischen Landtags
- Art 56Besteuerung
- Art 57Anwendung bisherigen und neuen Rechts auf Versorgungsansprüche und Versorgungsanwartschaften, die vor dem 1. November 1990 entstanden sind
- Art 58Übergangsregelungen zu der ab 1. Juli 2003 geänderten Altersentschädigung und Hinterbliebenenversorgung
- Art 59Übergangsregelung für die Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
- Art 60Übergangsregelungen zu der ab 1. Juli 2004 geänderten Altersentschädigung und Hinterbliebenenversorgung
- Art 61Übergangsregelung für den Anspruch auf Altersentschädigung und für die Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge
- Art 62Übergangsregelung für vor dem 1. April 2022 begonnene Tätigkeiten, Evaluation
- Art 63Inkrafttreten, Weitergeltung alten Rechts