BayAbgG · Angehörige des öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag
- Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Bayerischen Landtags (Bayerisches Abgeordnetengesetz – BayAbgG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. März 1996 (GVBl. S. 82) BayRS 1100-1-I
- Vierter Teil · Angehörige des öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag
- 2. Abschnitt Unvereinbarkeit von Amt und Mandat
Art 47 Beförderungsverbot (BayAbgG)
Legt ein Beamter sein Mandat nieder und bewirbt er sich zu diesem Zeitpunkt erneut um einen Sitz im Bayerischen Landtag, im Deutschen Bundestag oder im Europäischen Parlament, so ist die Übertragung eines anderen Amts mit höherem Endgrundgehalt oder eines anderen Amts mit höherer Amtszulage nicht zulässig. Satz 1 gilt entsprechend für die Zeit zwischen zwei Wahlperioden.