deutschland.legal
BayAbgG · Übergangsregelung, Inkrafttreten

Art 50 Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes (BayAbgG)

Der auf Grund des Gesetzes über die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat für Angehörige des öffentlichen Dienstes (Rechtsstellungsgesetz) in den Ruhestand getretene Beamte, der in einen nach der Verkündung dieses Gesetzes zu wählenden Landtag gewählt wird, gilt mit dem Tag der Annahme des Mandats wieder als in das Beamtenverhältnis unter gleichzeitigem Ruhen der Rechte und Pflichten (Art. 43 Abs. 1) berufen, sofern er die allgemeinen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis noch erfüllt. Ansprüche, die bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode hinsichtlich der Anrechnung von Mandatszeiten als Dienstzeit im Sinn des Besoldungs- und Versorgungsrechts entstanden sind, bleiben erhalten. Das gilt entsprechend hinsichtlich der Rechte nach Art. 3 Abs. 7 des Rechtsstellungsgesetzes vom 23. Juni 1966.

Absatz 1 gilt entsprechend für Richter sowie sinngemäß für Angestellte des öffentlichen Dienstes, soweit sie zu dem im Rechtstellungsgesetz genannten Personenkreis gehören.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).