BayAbgG · Verhaltensregeln für Mitglieder des Bayerischen Landtags
Art 40 Ausführungsbestimmungen (BayAbgG)
Der Ältestenrat des Bayerischen Landtags erlässt Ausführungsbestimmungen insbesondere über
1.den weiteren Inhalt und Umfang sowie die digitale Form der Anzeige- und Veröffentlichungspflichten,
2.die Annahme, Anzeige und Aushändigung von geldwerten Zuwendungen,
3.das Verfahren zur Einwilligung in Eigengeschäfte gemäß Art. 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4,
4.das Verfahren zur Gestattung einer Veröffentlichung nach Art. 35 Abs. 2 und
5.das Verfahren bei Verstößen gegen die Vorschriften des dritten Teils dieses Gesetzes.