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BayAbgG · Verhaltensregeln für Mitglieder des Bayerischen Landtags

Art 40 Ausführungsbestimmungen (BayAbgG)

Der Ältestenrat des Bayerischen Landtags erlässt Ausführungsbestimmungen insbesondere über

1.den weiteren Inhalt und Umfang sowie die digitale Form der Anzeige- und Veröffentlichungspflichten,

2.die Annahme, Anzeige und Aushändigung von geldwerten Zuwendungen,

3.das Verfahren zur Einwilligung in Eigengeschäfte gemäß Art. 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4,

4.das Verfahren zur Gestattung einer Veröffentlichung nach Art. 35 Abs. 2 und

5.das Verfahren bei Verstößen gegen die Vorschriften des dritten Teils dieses Gesetzes.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).