BayAbgG · Entschädigung der Mitglieder des Bayerischen Landtags und Versorgung
- Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Bayerischen Landtags (Bayerisches Abgeordnetengesetz – BayAbgG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. März 1996 (GVBl. S. 82) BayRS 1100-1-I
- Zweiter Teil · Entschädigung der Mitglieder des Bayerischen Landtags und Versorgung
- 2. Abschnitt Leistungen nach Ausscheiden aus dem Bayerischen Landtag
Art 12 Anspruch auf Altersentschädigung (BayAbgG)
Ein Mitglied des Bayerischen Landtags erhält nach seinem Ausscheiden eine Altersentschädigung, wenn es das 67. Lebensjahr vollendet und dem Bayerischen Landtag zehn Jahre angehört hat.
Mitglieder des Bayerischen Landtags, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Altersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Für Mitglieder des Bayerischen Landtags, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben:
Geburtsjahr Anhebung auf Alter um Monate Jahr Monate 1947 1948 1949 1950 1951 1952 1953 1954 1955 1956 1957 1958 1959 1960 1961 1962 1963 ab 1964
Gehörte ein ausgeschiedenes Mitglied dem Bayerischen Landtag mehrmals mit Unterbrechung an, so sind die Zeitabschnitte zusammen zu rechnen. Mit jedem über das zehnte Jahr hinausgehenden Jahr bis zum 20. Jahr der Mitgliedschaft im Bayerischen Landtag entsteht der Anspruch auf Altersentschädigung ein halbes Lebensjahr früher. Art. 11 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend.