BayAbgG · Angehörige des öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag
- Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Bayerischen Landtags (Bayerisches Abgeordnetengesetz – BayAbgG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. März 1996 (GVBl. S. 82) BayRS 1100-1-I
- Vierter Teil · Angehörige des öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag
- 2. Abschnitt Unvereinbarkeit von Amt und Mandat
Art 42 Unvereinbare Ämter (BayAbgG)
Ein Beamter mit Bezügen kann nicht Mitglied des Bayerischen Landtags sein. Dies gilt auch für die Beamten mit Bezügen im Sinn der Beamtengesetze anderer Länder und des Bundes, ebenso für Beamte und hauptberufliche Angestellte von juristischen Personen oder sonstigen Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts, an denen die öffentliche Hand mit mehr als 50 v.H. beteiligt ist; eine Beteiligung am Stimmrecht genügt.