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BPolG · Befugnisse

Gesetz über die Bundespolizei

Abschnitt 2 BefugnisseUnterabschnitt 1 Allgemeine Befugnisse und Allgemeine Vorschriften

Zum Gesetz

§ 19 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren oder den Zustand von Sachen (BPolG)

3 Absätze

27.10.2026Stand

Geht von einem Tier oder einer Sache eine Gefahr aus, so sind die Maßnahmen gegen den Inhaber der tatsächlichen Gewalt zu richten. Die nachfolgenden für Sachen geltenden Vorschriften sind auf Tiere entsprechend anzuwenden.

Maßnahmen können auch gegen den Eigentümer oder einen anderen Berechtigten gerichtet werden. Dies gilt nicht, wenn der Inhaber der tatsächlichen Gewalt diese ohne den Willen des Eigentümers oder Berechtigten ausübt.

Geht die Gefahr von einer herrenlosen Sache aus, so können die Maßnahmen gegen diejenigen Personen gerichtet werden, der das Eigentum an der Sache aufgegeben hat.