deutschland.legal
BPolG · Befugnisse

Gesetz über die Bundespolizei

Abschnitt 2 BefugnisseUnterabschnitt 2 Besondere BefugnisseTitel 4 Ergänzende Befugnisse, behördlicher Eigenschutz

Zum Gesetz

§ 74 Unbrauchbarmachung, Vernichtung und Einziehung (BPolG)

2 Absätze

27.10.2026Stand

Sichergestellte Sachen können unbrauchbar gemacht, vernichtet oder eingezogen werden, wenn

1.im Falle einer Verwertung die Gründe, die zu ihrer Sicherstellung berechtigten, fortbestehen oder Sicherstellungsgründe erneut entstehen würden oder

2.die Verwertung aus anderen Gründen nicht möglich ist.

§ 73 Absatz 2 gilt entsprechend.

Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann die Bundespolizei auch eine Forderung sowie sonstige Vermögensrechte einziehen. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte sind sinngemäß anzuwenden.