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BPolG · Befugnisse

Gesetz über die Bundespolizei

Abschnitt 2 BefugnisseUnterabschnitt 1 Allgemeine Befugnisse und Allgemeine Vorschriften

Zum Gesetz

§ 17 Ermessen, Wahl der Mittel (BPolG)

2 Absätze

27.10.2026Stand

Die Bundespolizei trifft ihre Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen.

Kommen zur Abwehr einer Gefahr mehrere Mittel in Betracht, so genügt es, wenn eines davon bestimmt wird. Dem Betroffenen ist auf Antrag zu gestatten, ein anderes ebenso wirksames Mittel anzuwenden, sofern die Allgemeinheit dadurch nicht stärker beeinträchtigt wird.