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BPolG · Schadensausgleich

Gesetz über die Bundespolizei

Abschnitt 4 Schadensausgleich

Zum Gesetz

§ 91 Rechtsweg (BPolG)

27.10.2026Stand

Für Ansprüche auf Schadensausgleich ist der ordentliche Rechtsweg, für Ansprüche auf Aufwendungsersatz nach § 90 Absatz 2 und 3 der Verwaltungsrechtsweg gegeben.