deutschland.legal
BPolG · Befugnisse

Gesetz über die Bundespolizei

Abschnitt 2 BefugnisseUnterabschnitt 2 Besondere BefugnisseTitel 2 Weiterverarbeitung und Übermittlung von Daten

Zum Gesetz

§ 42 Weiterverarbeitung personenbezogener Daten (BPolG)

Die Bundespolizei kann personenbezogene Daten nach Maßgabe des § 43 weiterverarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist und soweit dieses Gesetz keine zusätzlichen besonderen Voraussetzungen vorsieht. Sie kann ferner personenbezogene Daten weiterverarbeiten, soweit dies zur Erledigung besonderer Ersuchen nach § 17 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes erforderlich ist. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für personenbezogene Daten, die die Bundespolizei ohne Anforderung von Dritten erhalten hat.

27.10.2026Stand