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BPolG · Organisation und Zuständigkeiten

Gesetz über die Bundespolizei

Abschnitt 5 Organisation und Zuständigkeiten

Zum Gesetz

§ 102 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Zollverwaltung; Verordnungsermächtigung (BPolG)

Das Bundesministerium des Innern kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf die Zollverwaltung zur Ausübung übertragen

1.die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs (§ 2 Absatz 2 Nummer 2) an einzelnen Grenzübergangsstellen,

2.sonstige Aufgaben nach § 2.

Nimmt die Zollverwaltung Aufgaben nach Satz 1 wahr, gilt § 100 Absatz 2 entsprechend.

27.10.2026Stand