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ZFdG 2021 · Befugnisse

Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter

Kapitel 3 BefugnisseAbschnitt 3 Besondere Befugnisse des ZollkriminalamtesUnterabschnitt 1 Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr

Zum Gesetz

§ 71 Auskunftspflicht im Außenwirtschaftsverkehr (ZFdG 2021)

30.10.2026Stand

Zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Gefahr für die in § 4 Absatz 1 des Außenwirtschaftsgesetzes genannten Rechtsgüter ist § 9 entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, dass auskunftspflichtig ist, wer unmittelbar oder mittelbar am Außenwirtschaftsverkehr teilnimmt. Zusätzlich zu den Vorgaben des § 9 haben in Satz 1 bezeichnete Auskunftspflichtige zugehörige geschäftliche Unterlagen unverzüglich herauszugeben.