ZFdG 2021 · Befugnisse
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter
Kapitel 3 BefugnisseAbschnitt 2 Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und SchutzmaßnahmenUnterabschnitt 1 Datenverarbeitung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes
Zum Gesetz§ 35 Daten aus Strafverfahren (ZFdG 2021)
Die Behörden des Zollfahndungsdienstes können nach Maßgabe dieses Gesetzes personenbezogene Daten aus Strafverfahren verarbeiten
1.zur Verhütung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung sowie
2.für Zwecke der Eigensicherung.
Die Verarbeitung ist unzulässig, soweit besondere bundesgesetzliche Regelungen entgegenstehen.