ZFdG 2021 · Befugnisse
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter
Kapitel 3 BefugnisseAbschnitt 2 Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und SchutzmaßnahmenUnterabschnitt 1 Datenverarbeitung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes
Zum Gesetz§ 36 Abgleich personenbezogener Daten (ZFdG 2021)
Die Behörden des Zollfahndungsdienstes können personenbezogene Daten mit dem Inhalt von Dateisystemen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben führen oder für die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben die Berechtigung zum Abruf haben, auch untereinander, abgleichen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass dies zur Erfüllung einer ihrer Aufgaben erforderlich ist.
Rechtsvorschriften über den Datenabgleich in anderen Fällen bleiben unberührt.