ZFdG 2021 · Datenschutz und Datensicherheit
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter
Kapitel 4 Datenschutz und DatensicherheitAbschnitt 2 Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter
Zum Gesetz§ 85 Benennung der oder des Datenschutzbeauftragten (ZFdG 2021)
Die Generalzolldirektion benennt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen schriftlich eine oder einen für das Zollkriminalamt zuständige oder zuständigen Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragten.
Die Zollfahndungsämter benennen jeweils eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten.
Die Abberufung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Datenschutzbeauftragten kann nur in entsprechender Anwendung des § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgen. Über die Abberufung der oder des in Absatz 1 genannten Datenschutzbeauftragten ist ferner das Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen herzustellen.
Im Übrigen ist § 5 des Bundesdatenschutzgesetzes anzuwenden.