ZFdG 2021 · Befugnisse
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter
Kapitel 3 BefugnisseAbschnitt 2 Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und SchutzmaßnahmenUnterabschnitt 2 Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Vorsorge für die künftige Verfolgung von Straftaten
Zum Gesetz§ 40 Sicherstellung (ZFdG 2021)
Die Behörden des Zollfahndungsdienstes können im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung
1.eine Sache sicherstellen, um eine gegenwärtige Gefahr für die in § 4 Absatz 1 des Außenwirtschaftsgesetzes genannten Rechtsgüter abzuwehren; die §§ 6 und 7 des Außenwirtschaftsgesetzes bleiben unberührt,
2.eine Sache sicherstellen, um eine gegenwärtige Gefahr im Übrigen abzuwehren, oder
3.eine Sache sicherstellen, um den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung einer Sache zu schützen.
Die Sicherstellung begründet ein unmittelbares Verfügungsverbot.