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Bundesrecht

Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit

SpielVStand 30.09.2021Amtliche Quelle

§§ 1–3aI. Aufstellung von Geldspielgeräten

§§ 4–5aII. Veranstaltung anderer Spiele

  • 1. Erlaubnispflichtige Spiele§§ 4–5
  • 2. Erlaubnisfreie Spiele§ 5a

§§ 6–10dIII. Verpflichtungen bei der Ausübung des Gewerbes

§§ 11–17IV. Zulassung von Spielgeräten

§ 18V. Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für gewerbsmäßig betriebene Ausspielungen

§ 19VI. Ordnungswidrigkeiten

§ 20VII. Schlussvorschriften

  1. Anlage(zu § 5a)