Bundesrecht
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit
SpielVStand 30.09.2021Amtliche Quelle
18 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des SpielV an.
- BVerwG 67 %
- BFH 28 %
- BGH 6 %
Worüber gestritten wird
- I. Aufstellung von GeldspielgerätenI. Aufstellung von Geldspielgeräten · §§ 1–3a9
- IV. Zulassung von SpielgerätenIV. Zulassung von Spielgeräten · §§ 11–178
- 1. Erlaubnispflichtige SpieleII. Veranstaltung anderer Spiele · §§ 4–55
- 2. Erlaubnisfreie SpieleII. Veranstaltung anderer Spiele · § 5a1
- III. Verpflichtungen bei der Ausübung des GewerbesIII. Verpflichtungen bei der Ausübung des Gewerbes · §§ 6–10d1
Oft vor Gericht
Neu entschieden
BFHIX B 42/22 (AdV)14.02.2023Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungs- und Europarechtskonformität der Virtuellen AutomatensteuerNV: Die §§ 36ff. RennwLottG zur Besteuerung der virtuellen Automatenspiele verstoßen bei summarischer Prüfung weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Europarecht.§ 13BVerwG9 B 51/2006.07.2021Prozessordnungsgemäße Ablehnung von Beweisanträgen; keine erdrosselnde Wirkung der Spielapparatesteuer§ 12BVerwG8 B 67/2029.06.2021Revisionszulassung; Höchstzahl von Geldspielgeräten in Gaststätten§ 3
Alle Entscheidungen zum SpielV
- BFHIX B 42/22 (AdV)14.02.2023Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungs- und Europarechtskonformität der Virtuellen Automatensteuer
- BVerwG9 B 51/2006.07.2021Prozessordnungsgemäße Ablehnung von Beweisanträgen; keine erdrosselnde Wirkung der Spielapparatesteuer
- BVerwG8 B 67/2029.06.2021Revisionszulassung; Höchstzahl von Geldspielgeräten in Gaststätten
- BGHI ZR 42/1907.11.2019Wettbewerbsverstoß durch gleichzeitiges Aufstellung von Geldspielgeräten und Sportwett-Terminals innerhalb derselben Räumlichkeiten einer Gaststätte - Sportwetten in Gaststätten
- BVerwG8 C 16/1719.09.2018Keine Modifikation von Widerrufsgründen bei analoger Anwendung des § 49 Abs. 2 VwVfG auf rechtswidrige Verwaltungsakte
- BFHII R 21/1521.02.2018HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar
- BVerwG8 B 28/1723.01.2018Genehmigung von Online-Casinospielen mit Mindestspieldauer
- BVerwG9 B 38/1603.05.2017Zur erdrosselnden Wirkung der Spielgerätesteuer; Rentabilitätsrechnung
- BVerwG8 C 6/1516.12.2016Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin
- BVerwG8 C 4/1616.12.2016Landesrechtlicher Mindestabstand zwischen Spielhallen und Einrichtungen für Minderjährige
- BVerwG8 C 8/1516.12.2016Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin
- BVerwG8 C 8/1616.12.2016Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin; Mindestabstand
- BVerwG8 C 7/1516.12.2016Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin
- BVerwG8 C 26/1222.01.2014Zum Zusammenhang zwischen dem glücksspielrechtlichen Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance und dem strafrechtlichen Begriff des Einsatzes; zum Erwerb einer Gewinnchance bei Entrichtung einer Teilnahmegebühr
- BFHII R 51/1007.12.2011(Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Spielvergnügungsteuergesetzes - erfolgloser Abschluss des Vorverfahrens als Sachentscheidungsvoraussetzung - Voraussetzung des § 68 Satz 1 FGO)
- BFHXI B 38/1108.06.2011Die Frage der Vereinbarkeit der Steuerpflicht von Umsätzen eines Betreibers von Geldspielgeräten mit dem Unionsrecht und Verfassungsrecht hat keine grundsätzliche Bedeutung
- BVerwG8 C 12/0931.03.2010Zulässigkeit von Bonus- und Informationssystem in Spielhallen
- BFHII B 122/0919.02.2010(Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftsrechtsmäßigkeit des Hamburger Spielvergnügungsteuergesetzes - Bestimmung und Vorliegen eines Spieleinsatzes i.S. des § 1 Abs. 3 HmbSpVStG - Bemessungsgrundlage der Spielvergnügungsteuer - Sinn und Zweck der Sicherheitsleistung)
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