deutschland.legal

Bundesrecht

Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit

SpielVStand 30.09.2021Amtliche Quelle

18 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des SpielV an.

  • BVerwG 67 %
  • BFH 28 %
  • BGH 6 %

Worüber gestritten wird

  1. I. Aufstellung von GeldspielgerätenI. Aufstellung von Geldspielgeräten · §§ 1–3a9
  2. IV. Zulassung von SpielgerätenIV. Zulassung von Spielgeräten · §§ 11–178
  3. 1. Erlaubnispflichtige SpieleII. Veranstaltung anderer Spiele · §§ 4–55
  4. 2. Erlaubnisfreie SpieleII. Veranstaltung anderer Spiele · § 5a1
  5. III. Verpflichtungen bei der Ausübung des GewerbesIII. Verpflichtungen bei der Ausübung des Gewerbes · §§ 6–10d1

Oft vor Gericht

  1. § 3 I. Aufstellung von Geldspielgeräten8
  2. § 13 IV. Zulassung von Spielgeräten7
  3. § 3a I. Aufstellung von Geldspielgeräten5
  4. § 4 II. Veranstaltung anderer Spiele5
  5. § 12 IV. Zulassung von Spielgeräten4
3 weitere Vorschriften
  1. § 1 I. Aufstellung von Geldspielgeräten1
  2. § 5a II. Veranstaltung anderer Spiele1
  3. § 9 III. Verpflichtungen bei der Ausübung des Gewerbes1

Neu entschieden

Alle Entscheidungen zum SpielV

  1. BFHIX B 42/22 (AdV)14.02.2023Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungs- und Europarechtskonformität der Virtuellen Automatensteuer
  2. BVerwG9 B 51/2006.07.2021Prozessordnungsgemäße Ablehnung von Beweisanträgen; keine erdrosselnde Wirkung der Spielapparatesteuer
  3. BVerwG8 B 67/2029.06.2021Revisionszulassung; Höchstzahl von Geldspielgeräten in Gaststätten
  4. BGHI ZR 42/1907.11.2019Wettbewerbsverstoß durch gleichzeitiges Aufstellung von Geldspielgeräten und Sportwett-Terminals innerhalb derselben Räumlichkeiten einer Gaststätte - Sportwetten in Gaststätten
  5. BVerwG8 C 16/1719.09.2018Keine Modifikation von Widerrufsgründen bei analoger Anwendung des § 49 Abs. 2 VwVfG auf rechtswidrige Verwaltungsakte
  6. BFHII R 21/1521.02.2018HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar
  7. BVerwG8 B 28/1723.01.2018Genehmigung von Online-Casinospielen mit Mindestspieldauer
  8. BVerwG9 B 38/1603.05.2017Zur erdrosselnden Wirkung der Spielgerätesteuer; Rentabilitätsrechnung
  9. BVerwG8 C 6/1516.12.2016Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin
  10. BVerwG8 C 4/1616.12.2016Landesrechtlicher Mindestabstand zwischen Spielhallen und Einrichtungen für Minderjährige
  11. BVerwG8 C 8/1516.12.2016Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin
  12. BVerwG8 C 8/1616.12.2016Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin; Mindestabstand
  13. BVerwG8 C 7/1516.12.2016Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin
  14. BVerwG8 C 26/1222.01.2014Zum Zusammenhang zwischen dem glücksspielrechtlichen Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance und dem strafrechtlichen Begriff des Einsatzes; zum Erwerb einer Gewinnchance bei Entrichtung einer Teilnahmegebühr
  15. BFHII R 51/1007.12.2011(Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Spielvergnügungsteuergesetzes - erfolgloser Abschluss des Vorverfahrens als Sachentscheidungsvoraussetzung - Voraussetzung des § 68 Satz 1 FGO)
  16. BFHXI B 38/1108.06.2011Die Frage der Vereinbarkeit der Steuerpflicht von Umsätzen eines Betreibers von Geldspielgeräten mit dem Unionsrecht und Verfassungsrecht hat keine grundsätzliche Bedeutung
  17. BVerwG8 C 12/0931.03.2010Zulässigkeit von Bonus- und Informationssystem in Spielhallen
  18. BFHII B 122/0919.02.2010(Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftsrechtsmäßigkeit des Hamburger Spielvergnügungsteuergesetzes - Bestimmung und Vorliegen eines Spieleinsatzes i.S. des § 1 Abs. 3 HmbSpVStG - Bemessungsgrundlage der Spielvergnügungsteuer - Sinn und Zweck der Sicherheitsleistung)
  19. 18 von 18 Entscheidungen