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SpielV · IV. Zulassung von Spielgeräten

§ 14 (SpielV)

Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt darf die Bauart eines Warenspielgerätes nur zulassen, wenn folgende Anforderungen erfüllt sind:

1.Die Bauart muss den in § 13 Nr. 3, 6, 7, 8 und 9 bezeichneten Anforderungen entsprechen, wobei sich in § 13 Nr. 3 die Summe der Verluste allein aus der Summe der Einsätze ergibt und nach § 13 Nr. 8 nur sämtliche Einsätze zeitgerecht, unmittelbar und auslesbar zu erfassen sind.

2.In den Fällen des § 2 Nr. 1 bis 3 gilt § 13 Nr. 1 und 2 entsprechend.

3.Die Entscheidung über Gewinn oder Verlust darf nicht von der Teilnahme an weiteren Spielen abhängig sein.

§ 12 Abs. 2 Nummer 2 gilt entsprechend.

(weggefallen)

30.09.2021Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.09.2021, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de