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SpielV · I. Aufstellung von Geldspielgeräten

Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit

I. Aufstellung von Geldspielgeräten

Zum Gesetz

§ 2 (SpielV)

30.09.2021Stand

Ein Spielgerät, bei dem der Gewinn in Waren besteht (Warenspielgerät), darf nur aufgestellt werden

1.in Räumen von Schank- oder Speisewirtschaften, in denen Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden, oder in Beherbergungsbetrieben mit Ausnahme der in § 1 Abs. 2 Nr. 2 und 3 genannten Betriebe,

2.in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen,

3.in Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher nach § 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes, es sei denn, in der Wettannahmestelle werden Sportwetten vermittelt, oder

4.auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten.