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SpielV · II. Veranstaltung anderer Spiele

Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit

II. Veranstaltung anderer Spiele1. Erlaubnispflichtige Spiele

Zum Gesetz

§ 5 (SpielV)

Die Erlaubnis für die Veranstaltung eines anderen Spieles, bei dem der Gewinn in Waren besteht, darf nur erteilt werden, wenn das Spiel auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten oder in Schank- oder Speisewirtschaften oder Beherbergungsbetrieben mit Ausnahme der in § 1 Abs. 2 Nr. 2 und 3 genannten Betriebe veranstaltet werden soll. Im Übrigen gilt § 3 Abs. 1 entsprechend.

30.09.2021Stand