Zum Inhalt springenBundesrecht
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit
SpielVStand 30.09.2021Amtliche Quelle
§§ 1–3aI. Aufstellung von Geldspielgeräten
§§ 4–5aII. Veranstaltung anderer Spiele
1. Erlaubnispflichtige Spiele§§ 4–5
2. Erlaubnisfreie Spiele§ 5a
§§ 6–10dIII. Verpflichtungen bei der Ausübung des Gewerbes
§§ 11–17IV. Zulassung von Spielgeräten
§ 18V. Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für gewerbsmäßig betriebene Ausspielungen
§ 19VI. Ordnungswidrigkeiten
§ 20VII. Schlussvorschriften