Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Überwachung des Straßenverkehrs · D Einzelmaßnahmen
Anlage 4 (zu Großbuchstabe D) (VwV-Verkehrsueberwachung-14006)
Überwachung des gewerblichen Personen-, Güter- und Gefahrgutverkehrs
1.Die Überwachung richtet sich nach der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße ( TechKontrollV ) vom 21. Mai 2003 (BGBl. I S. 774), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2835), in der jeweils geltenden Fassung. Die Überprüfung von Transporten mit gefährlichen Gütern richtet sich nach der Verordnung über die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße und in den Unternehmen ( GGKontrollV ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Oktober 2005 (BGBl. I S. 3104), geändert durch Artikel 482 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2468), in der jeweils geltenden Fassung.
2.Die Überprüfung der Beachtung von Bestimmungen des Fahrpersonalrechts hat sich vorrangig auf die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten zu konzentrieren.
3.Die Überwachung des gewerblichen Personen-, Güter- und Gefahrgutverkehrs, einschließlich des Großraum- und Schwerverkehrs, ist auf folgende Schwerpunkte auszurichten:
a)Einhaltung der geltenden Höchstgeschwindigkeiten, des Mindestabstandes und angeordneter Verkehrsbeschränkungen,
b)Sicherung der Ladung nach den anerkannten Regeln der Technik,
c)Einhaltung der zulässigen Abmessungen, Lasten und Massen,
d)Beachtung der fahrpersonalrechtlichen Vorschriften sowie
e)technischer Zustand der Fahrzeuge.
4.Aufgrund des erforderlichen umfangreichen Spezialwissens und der notwendigen kontinuierlichen Fortbildung ist eine längerfristige Verwendung der entsprechend ausgebildeten Beamten für diese Kontrollen anzustreben. Für die Kontrollen des gewerblichen Personen-, Güter- und Gefahrgutverkehrs sind von den Polizeidirektionen speziell ausgerüstete Fahrzeuge vorzuhalten.