deutschland.legal
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Überwachung des Straßenverkehrs · D Einzelmaßnahmen

Anlage 4 (zu Großbuchstabe D) (VwV-Verkehrsueberwachung-14006)

Überwachung des gewerblichen Personen-, Güter- und Gefahrgutverkehrs

1.Die Überwachung richtet sich nach der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße ( TechKontrollV ) vom 21. Mai 2003 (BGBl. I S. 774), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2835), in der jeweils geltenden Fassung. Die Überprüfung von Transporten mit gefährlichen Gütern richtet sich nach der Verordnung über die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße und in den Unternehmen ( GGKontrollV ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Oktober 2005 (BGBl. I S. 3104), geändert durch Artikel 482 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2468), in der jeweils geltenden Fassung.

2.Die Überprüfung der Beachtung von Bestimmungen des Fahrpersonalrechts hat sich vorrangig auf die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten zu konzentrieren.

3.Die Überwachung des gewerblichen Personen-, Güter- und Gefahrgutverkehrs, einschließlich des Großraum- und Schwerverkehrs, ist auf folgende Schwerpunkte auszurichten:

a)Einhaltung der geltenden Höchstgeschwindigkeiten, des Mindestabstandes und angeordneter Verkehrsbeschränkungen,

b)Sicherung der Ladung nach den anerkannten Regeln der Technik,

c)Einhaltung der zulässigen Abmessungen, Lasten und Massen,

d)Beachtung der fahrpersonalrechtlichen Vorschriften sowie

e)technischer Zustand der Fahrzeuge.

4.Aufgrund des erforderlichen umfangreichen Spezialwissens und der notwendigen kontinuierlichen Fortbildung ist eine längerfristige Verwendung der entsprechend ausgebildeten Beamten für diese Kontrollen anzustreben. Für die Kontrollen des gewerblichen Personen-, Güter- und Gefahrgutverkehrs sind von den Polizeidirektionen speziell ausgerüstete Fahrzeuge vorzuhalten.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).