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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Überwachung des Straßenverkehrs · D Einzelmaßnahmen

Anlage 7 (zu Großbuchstabe D) (VwV-Verkehrsueberwachung-14006)

Ausweisbestätigung

1.Können auf Verlangen Urkunden, die aufgrund bestehender Vorschriften während der Fahrt mitzuführen sind, nicht ausgehändigt werden, sind vor Ort Ermittlungen durchzuführen, sofern keine glaubhaften Angaben der betroffenen Person vorliegen.

2.Bei Gestattung der Weiterfahrt ist die betroffene Person mit dem Vordruck „Ausweisbestätigung“ aufzufordern, die nicht mitgeführten Urkunden bei einer Polizeidienststelle vorzulegen und die Ausweisbestätigung danach an die kontrollierende Dienststelle zu senden. Wird diese nicht fristgerecht oder ohne Bestätigung zurückgesandt, sind unverzüglich weitere Ermittlungshandlungen vorzunehmen.

3.Ergeben sich bei der Überprüfung vor Ort Anhaltspunkte, dass die betroffene Person die für die Fortsetzung der Fahrt erforderlichen Berechtigungen nicht besitzt, ist neben gegebenenfalls weiteren durchzuführenden Ermittlungshandlungen die Weiterfahrt zu untersagen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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