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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Überwachung des Straßenverkehrs · D Einzelmaßnahmen

Anlage 2 (zu Großbuchstabe D) (VwV-Verkehrsueberwachung-14006)

Verkehrsüberwachung durch videografische Aufzeichnungen des Polizeivollzugsdienstes im Straßenverkehr

1.Die Verkehrsüberwachung durch videografische Aufzeichnungen soll insbesondere zur Feststellung und zum Nachweis folgender Fehlverhaltensweisen dienen:

a)Fehler beim Überholen,

b)verkehrsgefährdende Fahrbahnbenutzung,

c)ungenügender Sicherheitsabstand,

d)erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung und

e)Überwachung von Lichtzeichenanlagen.

2.Einsatz von Videofahrzeugen

a)Allgemeine Regelungen für den Betrieb

aa)Der Einsatz von Videofahrzeugen erfolgt vorrangig im fließenden Verkehr auf Bundesautobahnen und anderen Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften. Eine zeitweilig stationäre Überwachung, wie an Lichtzeichenanlagen oder Fußgängerüberwegen, kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht.

bb)Die Besatzung eines Videofahrzeuges besteht aus zwei Beamten, dem sogenannten Videotrupp. Der Fahrer muss an einem für diese Zielgruppe bestimmten Sicherheits- und Gefahrentraining teilgenommen haben. Die Teilnahme ist innerhalb von fünf Jahren zu wiederholen. Der Bediener der Videoanlage muss im Besitz der Bedienberechtigung sein. Beim Einsatz ist der Fahrzeugführer für den verkehrs- und fahrtechnischen Ablauf verantwortlich, der zweite Beamte bedient die Videoanlage und soll die für den Überwachungsvorgang wesentlichen Beobachtungen dokumentieren.

cc)Der Reifendruck des Fahrzeuges ist täglich vor Beginn und nach Ende des Einsatzes zu kontrollieren und zu dokumentieren. Vor Beginn des Einsatzes muss er der Sollvorgabe des Fahrzeugherstellers und nach dem Einsatz mindestens diesem Wert entsprechen. Nach Umrüstung des Fahrzeuges von Winter- auf Sommerreifen oder der Umrüstung der angetriebenen Achsen auf Reifen einer anderen Größe ist das Fahrzeug zu eichen.

dd)Der Videorecorder bleibt während der gesamten Verfolgungsfahrt auf „Aufnahme“ geschaltet. Nach der Dokumentation des Verkehrsverstoßes ist das betreffende Fahrzeug grundsätzlich anzuhalten. Auch der Anhaltevorgang soll im Video erfasst werden.

ee)Die Videosequenz der Verfolgungsfahrt ist der betroffenen Person grundsätzlich bereits im Videofahrzeug vorzuführen. Dabei ist der Sachverhalt zu erörtern, um neben der sicheren Beweisführung im Einzelfall die Akzeptanz des Vorhaltes zu fördern.

b)Besondere Regelungen für die Geschwindigkeitsüberwachung

aa)Bei Geschwindigkeitsmessungen ist das verfolgte Fahrzeug so abzubilden, dass eine zuverlässige nachträgliche Bewertung von Änderungen des Abstandes zum verfolgten Fahrzeug möglich ist.

bb)Vom festgestellten Geschwindigkeitswert sind bei Messwerten bis 100 km/h 5 km/h und bei Messwerten über 100 km/h 5 Prozent des Messwertes als Toleranz abzuziehen. Das Ergebnis ist zugunsten der betroffenen Person auf den nächsten ganzzahligen Wert abzurunden.

c)Besondere Regelungen für die Überwachung des Sicherheitsabstandes

aa)Die Überwachung des Sicherheitsabstandes soll mit Videofahrzeugen im fließenden Verkehr nur dann erfolgen, wenn sichergestellt werden kann, dass das Abstandsverhalten von zwei Fahrzeugen im Video nachträglich eindeutig bewertet werden kann.

bb)Die Geschwindigkeit ist über mindestens 300 m Fahrtstrecke zu messen. Der Abstand des überwachten Fahrzeuges zu dessen Vorausfahrenden darf sich dabei nicht wesentlich ändern. Radaufstandspunkte beider Fahrzeuge müssen während der Messung sichtbar sein.

cc)Die Ermittlung des vorwerfbaren Abstandwertes erfolgt nachträglich im Video und innerhalb der Geschwindigkeitsmessung. Für die Ermittlung des vorgeschriebenen Mindestabstandes ist der toleranzbereinigte Geschwindigkeitswert heranzuziehen. Bei der Abstandsbewertung sind Unsicherheiten der Positionsermittlung der Fahrzeuge zugunsten der betroffenen Person zu berücksichtigen. Alle Berechnungen sind der Ordnungswidrigkeitenanzeige beizufügen.

d)Bearbeitung von Vorgängen

aa)Nach dem Einsatz sind die Videosequenzen, die zu einer Ordnungswidrigkeiten- oder Strafanzeige führen, aufzubewahren.

bb)Ausgewählte Einzelbilder des Videos sind wie sonstige Fotos zu behandeln und dem Vorgang als Lichtbildmappe beizufügen.

cc)Soweit erforderlich, sind in der Sachverhaltsschilderung weitere Angaben, beispielsweise zu Abstandsverhalten, Witterung oder Straßenverhältnissen, aufzunehmen.

dd)Es ist zu vermerken, ob die Videoaufzeichnung vor Ort vorgeführt wurde.

3.Überwachung des Sicherheitsabstandes durch Einsatz von Abstandsmesstechnik

a)Allgemeine Regelungen

aa)Der Einsatz von Abstandsmesstechnik erfolgt zur Verfolgung von Abstandsverstößen an dafür speziell vorbereiteten Fahrbahnabschnitten und grundsätzlich auf Bundesautobahnen.

bb)Abstandskontrollen sind grundsätzlich Durchfahrtskontrollen. In Abhängigkeit von den örtlichen Gegebenheiten können Anhaltekontrollen durchgeführt werden.

cc)Die Überwachung soll sich auf bußgeldbewehrte Abstandsverstöße konzentrieren. Abstandsverstöße, welche als geringfügige Ordnungswidrigkeit einzustufen sind, sind in der Regel nicht zu verfolgen.

dd)Aufgrund der erforderlichen Geschwindigkeitsberechnung können auch Geschwindigkeitsverstöße und nicht ausreichende Geschwindigkeitsdifferenzen bei Überholvorgängen festgestellt und geahndet werden. Die Überwachung des Sicherheitsabstandes zu vorausfahrenden Fahrzeugen hat jedoch Priorität. Weitere tateinheitlich begangene Verstöße sollen geahndet werden.

ee)Erforderliche Toleranzen bei der Geschwindigkeitsberechnung werden durch die Auswertesoftware berücksichtigt. Auf die ermittelten Abstände werden keine zusätzlichen Toleranzen gewährt.

ff)Verbleibt bei Geschwindigkeitsverstößen nach Abzug der Toleranzwerte eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 5 km/h, ist in der Regel von einer Verfolgung abzusehen.

gg)Jeder Einsatz ist unter einer Vorgangsnummer zu erfassen. Der Messeinsatz, einschließlich der Videografie der Verkehrsvorgänge an der Messstelle, und die nachfolgende Auswertung der Videoaufzeichnungen sind zu protokollieren.

b)Besondere Regelungen

aa)Messstellen sind auf Vorschlag der Polizeidirektionen einzurichten. Der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH), Fortbildungszentrum Bautzen (Fortbildungszentrum Bautzen), obliegen die Vorabbewertung der Fahrbahnabschnitte, die Beantragung der erforderlichen Markierungsarbeiten beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr und die Vermessung der Messstellen. Das Fortbildungszentrum Bautzen fertigt außerdem das Referenzvideo, nimmt dessen Auswertung vor und erteilt bei Eignung die Freigabe der Messstelle durch Anlegen der Messstellendatei auf dem Auswerterechner der Dienststelle. Referenzvermessungen sind bis zur Änderung von Markierungen oder baulichen Veränderungen an der Fahrbahn im Bereich der Messstelle gültig. Die Unterlagen sind durch das Fortbildungszentrum Bautzen aufzubewahren.

bb)Dem Fortbildungszentrum Bautzen obliegt auch die Betreuung der zur Auswertung eingesetzten Software.

c)Auswertung und Bearbeitung von Vorgängen

aa)Die Auswertung der Aufzeichnungen erfolgt grundsätzlich in der Polizeidienststelle. Die Dateien der Auswertungen sind auf einem Datenträger, der mit der Vorgangsnummer zu kennzeichnen ist, zu speichern.

bb)Der Datenträger ist gemeinsam mit dem Messprotokoll an die zuständige Verfolgungsbehörde zu übergeben. Sofern die entsprechenden Voraussetzungen für eine gesicherte elektronische Datenübertragung vorliegen, kann die Übermittlung per Datentransfer erfolgen. Die Videoaufzeichnungen und die von der Anlage erzeugten Einzelbilder sind in der Polizeidienststelle aufzubewahren.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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