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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Überwachung des Straßenverkehrs · D Einzelmaßnahmen

Anlage 3 (zu Großbuchstabe D) (VwV-Verkehrsueberwachung-14006)

Alkohol und Drogen im Straßenverkehr

1.Auf Grund der überdurchschnittlich schweren Folgen bei Verkehrsunfällen, die durch den Konsum von Alkohol, Drogen und anderen berauschenden Mitteln verursacht werden, und weil der Konsum verkehrsgefährdende Verhaltensweisen im Straßenverkehr begünstigt, soll bei Verkehrskontrollen ein besonderes Augenmerk auf die Feststellung und Sanktionierung dieser Delikte gelegt werden. Gezielte Kontrollen der Fahrtüchtigkeit sind schwerpunktbezogen und regelmäßig zu planen und durchzuführen.

2.Bei Indizien für einen Anfangsverdacht einer unter der Einwirkung von Alkohol oder anderer berauschender Mittel begangenen Straftat oder Ordnungswidrigkeit soll zur Erhärtung des Anfangsverdachts eine freiwillige Atemalkoholmessung oder ein freiwilliger Drogenvortest durchgeführt werden. Es ist entsprechend der Gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern, des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie über die Feststellung von Alkohol-, Medikamenten- und Drogeneinfluss bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und die Sicherstellung und die Beschlagnahme von Führerscheinen ( VwV Alkohol-, Medikamenten-, Drogeneinfluss ) vom 28. Juni 2000 (SächsABl. S. 646), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 6. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 808), in der jeweils geltenden Fassung, zu verfahren.

3.Bei Zweifeln an der Fahrtüchtigkeit der betroffenen Person ist die Weiterfahrt zu untersagen.

4.Bei Verdacht auf Mängel hinsichtlich der Eignung der Person zum Führen von Kraftfahrzeugen ist entsprechend Großbuchstabe C Ziffer I Nr. 3 dieser Verwaltungsvorschrift zu verfahren.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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