Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Überwachung des Straßenverkehrs · D Einzelmaßnahmen
Anlage 6 (zu Großbuchstabe D) (VwV-Verkehrsueberwachung-14006)
Mängelverfahren
1.Bei der Überprüfung von Fahrzeugen hat der Polizeivollzugsdienst insbesondere auf Mängel zu achten, welche die Verkehrssicherheit beeinträchtigen können. Hinsichtlich der Überprüfung von Nutzfahrzeugen wird auf die Anlage 4 verwiesen.
2.Das Verfahren zur Bearbeitung der mit Fahrzeugmängeln verbundenen Ordnungswidrigkeiten ist getrennt vom Mängelverfahren durchzuführen. Die Durchsetzung der Beseitigung von Fahrzeugmängeln liegt in der Zuständigkeit der für das Fahrzeug zuständigen Straßenverkehrsbehörde, bei ausländischen Fahrzeugen in der für den Feststellungsort zuständigen Straßenverkehrsbehörde.
3.Mängel sollen nach Möglichkeit vor Ort beseitigt werden. Kann dieser Forderung nicht nachgekommen werden, ist über Mängel mit geringer Auswirkung auf die Verkehrssicherheit eine Mängelkarte auszustellen. Die Erstschrift ist unverzüglich der zuständigen Straßenverkehrsbehörde zuzuleiten.
4.Wird eine Vielzahl von Mängeln festgestellt oder sind einzelne Mängel als erhebliche Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit einzuordnen oder wird das Fahrzeug wegen der festgestellten Mängel als verkehrsunsicher eingestuft, ist neben der Mängelkarte ein aussagefähiger Mängelbericht zu fertigen und unverzüglich mit der Mängelkarte der Straßenverkehrsbehörde zu übersenden. Es ist dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug mit der gebotenen Sorgfalt auf kürzestem Wege aus dem Verkehr gebracht wird. Bei verkehrsunsicheren Fahrzeugen ist die Weiterfahrt zu untersagen.
5.Die Regelung in Ziffer III Nr. 2 der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Aufgaben der Polizei bei der Verkehrsunfallaufnahme und Bearbeitung von Verkehrsunfallanzeigen ( VwV Verkehrsunfall ) vom 30. März 2008 (SächsABl. S. 690), geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 4. November 2009 (SächsABl. S. 1958), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 6. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 808), in der jeweils geltenden Fassung, bleibt unberührt.
6.Zur Vermeidung weiterer Maßnahmen gemäß § 5 der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr ( Fahrzeug-Zulassungsverordnung – FZV ) vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 139), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 8. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3772, 3773) geändert worden ist, oder § 17 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ( StVZO ) vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679), die zuletzt durch Artikel 7 der Verordnung vom 16. April 2014 (BGBl. I S. 348, 377) geändert worden ist, ist dem Fahrzeugführer zu empfehlen, die Bescheinigung über die Beseitigung der Mängel der zuständigen Straßenverkehrsbehörde innerhalb von 7 Tagen zuzuleiten. Bei Fahrzeugbeschädigungen nach Verkehrsunfällen ist auf der Mängelkarte die Angabe der Frist zu streichen.
7.Liegen Anhaltspunkte für eine erloschene Betriebserlaubnis vor, sind im Ordnungswidrigkeitenverfahren gefertigte Beweismittel der Zulassungsbehörde für das Verwaltungsverfahren zugänglich zu machen.