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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Überwachung des Straßenverkehrs · D Einzelmaßnahmen

Anlage 1 (zu Großbuchstabe D) (VwV-Verkehrsueberwachung-14006)

Geschwindigkeitsüberwachung

1.Allgemeine Regelungen

a)Beim Einsatz von Geschwindigkeitsmessgeräten ist vor jedem Messeinsatz die Beschilderung zu überprüfen.

b)Der Abstand zwischen der Ortstafel oder einem anderen die Geschwindigkeit herabsetzenden Verkehrszeichen und der Messstelle soll grundsätzlich mindestens 150 Meter betragen. In begründeten Ausnahmefällen, wie beispielsweise Gefahrenstellen, Gefahrzeichen oder Geschwindigkeitstrichtern, kann dieser Wert unterschritten werden.

c)Auch bei Messungen des abfließenden Verkehrs sind die für eine Identifizierung des Fahrzeugführers erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Dazu ist grundsätzlich ein Identifizierungsfoto durch eine zweite Kamera zu fertigen oder das Fahrzeug anzuhalten.

d)Mit dem Messprotokoll sind die Messfilme oder Messdateien, soweit vorhanden, an die zuständige Verfolgungsbehörde zur Auswertung zu übersenden.

2.Radar-Geschwindigkeitsmessgeräte Radar-Geschwindigkeitsmessgeräte sind grundsätzlich außerhalb von Bundesautobahnen und zur Messung des zufließenden Fahrzeugverkehrs einzusetzen.

3.Geschwindigkeitsmessgeräte mit Einseitensensoren Geschwindigkeitsmessgeräte mit Einseitensensoren dürfen zur gleichzeitigen Überwachung beider Verkehrsrichtungen eingesetzt werden.

4.Laser-Geschwindigkeitsmessgeräte

a)Laser-Handmessgeräte ohne Dokumentation

aa)Der Einsatz darf nur dort erfolgen, wo ein Anhalten des gemessenen Fahrzeuges am Aufstellort des Messgerätes möglich ist.

bb)Der Einsatz erfolgt grundsätzlich außerhalb von Dienstfahrzeugen und zur Messung des zufließenden Verkehrs.

cc)Das gemessene Fahrzeug ist anzuhalten. Das festgestellte Messergebnis soll dem Fahrzeugführer am Gerät gezeigt werden. Die einzelnen Messungen sind zusätzlich zum Messprotokoll zu dokumentieren. Erst danach sind die im Display angezeigten Werte zu löschen. Ein Verzicht oder eine Verweigerung der Einsichtnahme ist zu protokollieren.

b)Laser-Geschwindigkeitsmessgeräte mit Fahrzeugdokumentation

aa)Es ist der zufließende Fahrzeugverkehr zu messen.

bb)Frontfoto- oder Frontvideoaufnahmen sind zu fertigen.

5.Toleranzen

a)Bei Geschwindigkeitsmessungen mit technischen Messgeräten sind als Messtoleranz von Messwerten bis 100 km/h 3 km/h und von Messwerten über 100 km/h 3 Prozent des Messwertes, aufgerundet auf den nächsten ganzzahligen Wert, abzuziehen.

b)Verbleibt nach Abzug der Toleranzwerte eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 5 km/h, ist in der Regel von einer Verfolgung abzusehen.

6.Nachfahren ohne geeichtes Messgerät

a)Bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen kommen in Ausnahmefällen auch Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren mit Polizeifahrzeugen ohne geeichte Messgeräte in Betracht. Diese Methode ist ein von der Rechtsprechung anerkanntes Verfahren. Voraussetzung ist eine nachvollziehbare, beweis- und rechtssichere Dokumentation.

b)Zur Vermeidung von Zweifeln an der Verwertbarkeit der ermittelten Geschwindigkeit sind grundsätzlich folgende, sich aus der Rechtsprechung ergebende, Bedingungen zu berücksichtigen:

aa)gute Sichtverhältnisse,

bb)Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug in Metern etwa den halben bis maximal ganzen Wert, den der Tachometer des nachfahrenden Fahrzeuges in Kilometern pro Stunde anzeigt,

cc)Nachfahrstrecke rund das Fünffache des Abstandes und

dd)Ablesen des Tachometers in kurzen Abständen.

c)Vom abgelesenen Geschwindigkeitswert sind 20 Prozent als Toleranz abzuziehen. Das Ergebnis ist anschließend auf den nächsten ganzzahligen Wert abzurunden. Der Verstoß ist grundsätzlich nur zu verfolgen, wenn die vorwerfbare Geschwindigkeit nach vorgenannter Rechnung mindestens 15 km/h über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt.

d)Nach der Geschwindigkeitsmessung ist das betreffende Fahrzeug grundsätzlich anzuhalten.

7.Feststellung von Geschwindigkeitsverstößen anhand von Kontrollgeräten

a)Bei Fahrzeugen, die mit Kontrollgeräten ausgerüstet sein müssen, können die Aufzeichnungen dieser Geräte zur Verfolgung und Ahndung von Geschwindigkeitsverstößen herangezogen werden.

b)Die Verfolgung und Ahndung von Geschwindigkeitsverstößen ist in der Regel auf den Kontrolltag und den vorangegangenen Arbeitstag zu beschränken. Als zulässige Höchstgeschwindigkeit ist die für das jeweilige Fahrzeug geltende zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen zugrunde zu legen, es sei denn, die Überschreitung einer anderen zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist zweifelsfrei beweisbar.

c)Als Toleranzwert sind von den aufgezeichneten Geschwindigkeiten 6 km/h zugunsten der betroffenen Person abzuziehen.

d)Daten digitaler Kontrollgeräte sind zu sichern. Ausdrucke zu Geschwindigkeitsüberschreitungen oder die Auswertung von Geschwindigkeitsdaten sind der Anzeige beizufügen.

e)Schaublätter analoger Kontrollgeräte sind, wenn erforderlich, als Beweismittel sicherzustellen oder zu beschlagnahmen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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