72. Zu § 72 Anrechnungsregelung (VwV-SaechsBesG-21471)

72.0 Allgemeines Die Anwärterbezüge werden unter dem gesetzlichen Vorbehalt gezahlt, dass der Anwärter keine anzurechnenden Entgelte aus Nebentätigkeiten oder anderen Tätigkeiten im Sinne des § 72 Absatz 1 während der Dauer des Anwärterverhältnisses erhält. Überzahlte Anwärterbezüge sind daher nach § 18 Absatz 2 auch rückwirkend zurückzufordern. Eine Berufung auf den Wegfall der Bereicherung ist hiernach nicht möglich. Die Voraussetzungen für die Anrechnung sind in einem Schreiben (Anhang 5) darzulegen, dessen Kenntnisnahme von dem Bewerber (Anwärter) spätestens bei der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf auf einer zu den Akten zu nehmenden Ausfertigung mit seiner Unterschrift zu bestätigen ist. Dem Anwärter ist eine Ausfertigung zu überlassen. Eine Kopie der vom Anwärter bestätigten Ausfertigung ist der zuständigen Bezügestelle durch die personalverwaltende Stelle zur Kenntnis zu geben.

72.1 Anrechnung nach § 72 Absatz 1 72.1.1 Entgelte für Nebentätigkeiten sind nur auf Anwärterbezüge im Sinne des § 68 Absatz 2 Satz 1 anzurechnen. Zu berücksichtigen sind dabei nur Entgelte für eine Nebentätigkeit in einer Zeit, in der das Anwärterverhältnis bestanden hat. Entgelte aus einer Nebentätigkeit umfassen sowohl Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als auch Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. Bei der Ermittlung der Einkünfte ist grundsätzlich auf die Bruttobeträge ohne Abzug von Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen und Werbungskosten abzustellen.

72.1.2 Bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit ist bei dem erforderlichen Vergleich auf den Monat abzustellen, für den das Bruttoentgelt aus geleisteter Nebentätigkeit bestimmt ist. Steht aus einer Nebentätigkeit ein Auslagen- oder Aufwendungsersatz (wie zum Beispiel Reisekosten, Spesen, Tagegelder, Übernachtungskosten- oder Mietkostenerstattung), eine jährliche Sonderzahlung oder ähnliche Leistung zu, so bleiben diese bei der Anrechnung unberücksichtigt.

72.1.3 Bei Einkünften aus selbstständiger Arbeit (zum Beispiel Gewerbebetrieb oder Werkvertrag) sind Aufwendungen oder Betriebsausgaben in angemessenem Umfang zu berücksichtigen. Der Nachweis kann durch Vorlage geeigneter Unterlagen (zum Beispiel die betriebswirtschaftliche Auswertung mit einer Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben) erfolgen. Einkommensteuerbescheide alleine reichen in der Regel als Nachweis nicht aus.

Grundsätzlich ist auch hier eine monatliche Betrachtung durchzuführen. Nur wenn eine monatliche Zuordnung nicht (zum Beispiel bei Einnahmen aus einem Werkvertrag) oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist, sind die maßgebenden Einkünfte auf alle infrage kommenden Monate gleichmäßig aufzuteilen.

72.1.4 Die Nummern 72.1.1 und 72.1.2 gelten entsprechend für Anwärter, die ein Entgelt für eine in den Ausbildungsrichtlinien vorgeschriebene Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes erhalten (zum Beispiel für die Tätigkeit eines Rechtsreferendars bei einem Rechtsanwalt im Rahmen der Wahlstation).

72.1.5 Stehen einem Anwärter für einen Monat mehrere Entgelte aus einer Nebentätigkeit oder einer in den Ausbildungsrichtlinien vorgeschriebene Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes zu, so sind die Entgelte zusammenzurechnen und in einer Summe auf die Anwärterbezüge anzurechnen.

72.2 Anrechnung nach § 72 Absatz 2 72.2.1 Eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst (§ 4 Absatz 1) liegt zum Beispiel vor, wenn der Anwärter – mit Anspruch auf Entgelt mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit beschäftigt ist oder – gleichzeitig mit Anspruch auf Dienstbezüge als Soldat auf Zeit vom Dienst freigestellt ist.

72.2.2 Ist ein Anwärter unter Fortzahlung des Wehrsoldes vom Grundwehrdienst oder freiwilligen Wehrdienst beurlaubt, so ist der Wehrsold nicht auf die Anwärterbezüge anzurechnen.

72.2.3 Die Vorschrift ist nur anzuwenden, wenn das Entgelt aus der Tätigkeit im öffentlichen Dienst (§ 4 Absatz 1) die Anwärterbezüge einschließlich der daneben gewährten Besoldungsbestandteile übersteigt.

72.2.4 Tätigkeiten im öffentlichen Dienst (§ 4 Absatz 1) mit weniger als der Hälfte der dafür geltenden regelmäßigen Arbeitszeit sind aus der Sicht des Beamtenverhältnisses des Anwärters Nebentätigkeiten. Die Anrechnung daraus bezogener Entgelte richtet sich nach § 72 Absatz 1.