deutschland.legal
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Besoldungsgesetzes · II. Erläuterungen

62. Zu § 62 Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit (VwV-SaechsBesG-21471)

Zusätzlich zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit nach § 11 Absatz 1 (vergleiche Nummer 11) wird ein nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag gezahlt. Seine Höhe beträgt 50 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen den arbeitszeitanteilig gekürzten Dienstbezügen und den (fiktiven) Dienstbezügen bei Vollzeitbeschäftigung. Satz 2 bestimmt abschließend jene Dienstbezüge, welche der Berechnung des Zuschlags zugrunde zu legen sind.

Beispiel 1:

Bei einem verheirateten Beamten der BesGr. A 8, Stufe 7 wird eine begrenzte Dienstfähigkeit von 80 Prozent festgestellt. Die Arbeitszeit wird entsprechend angepasst. Er bezieht Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit nach § 11 Absatz 1 und erhält einen Zuschlag nach § 62.

Lösung:

Für die Berechnung des Zuschlags nach § 62 Satz 1 sind die folgenden Dienstbezüge maßgebend:

Lösung Grundgehalt der BesGr. A 8 Stufe 7 3 616,08 Euro Familienzuschlag Stufe 1 271,90 Euro monatliche Sonderzahlung 148,26 Euro Zwischensumme (Dienstbezüge bei Vollzeitbeschäftigung)

4 036,24 Euro davon 80 Prozent (gekürzte Dienstbezüge nach § 11 Absatz 1)

3 228,99 Euro Unterschiedsbetrag 807,25 Euro davon 50 Prozent 403,63 Euro Höhe des Zuschlags nach § 62 Satz 1 403,63 Euro Reduziert ein begrenzt Dienstfähiger seine Arbeitszeit aufgrund einer Teilzeitbeschäftigung unter den Prozentsatz der festgestellten begrenzten Dienstfähigkeit, ist der berechnete Zuschlag entsprechend dem Verhältnis zwischen der tatsächlich weitergehend reduzierten Arbeitszeit und aufgrund der begrenzten Dienstfähigkeit reduzierten Arbeitszeit zu verringern.

Beispiel 2:

Der Beamte aus Beispiel 1 vereinbart zum 1. Mai 2025 eine Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen im Umfang von 50 Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit.

Lösung:

Gemäß § 62 Satz 3 ist der berechnete Zuschlag wie folgt zu verringern:

Lösung Höhe des Zuschlags nach § 62 Satz 1 403,63 Euro davon 50/80 252,27 Euro Höhe des Zuschlags nach § 62 Satz 3 252,27 Euro Als Dienstbezug gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 6 unterliegt der Zuschlag der Kürzung der Besoldung nach § 8. Eine Verminderung des Zuschlags wegen Teilzeitbeschäftigung oder begrenzter Dienstfähigkeit erfolgt nicht (§ 62 Satz 4).

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).