Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Besoldungsgesetzes · II. Erläuterungen
62. Zu § 62 Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit (VwV-SaechsBesG-21471)
Zusätzlich zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit nach § 11 Absatz 1 (vergleiche Nummer 11) wird ein nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag gezahlt. Seine Höhe beträgt 50 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen den arbeitszeitanteilig gekürzten Dienstbezügen und den (fiktiven) Dienstbezügen bei Vollzeitbeschäftigung. Satz 2 bestimmt abschließend jene Dienstbezüge, welche der Berechnung des Zuschlags zugrunde zu legen sind.
Beispiel 1:
Bei einem verheirateten Beamten der BesGr. A 8, Stufe 7 wird eine begrenzte Dienstfähigkeit von 80 Prozent festgestellt. Die Arbeitszeit wird entsprechend angepasst. Er bezieht Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit nach § 11 Absatz 1 und erhält einen Zuschlag nach § 62.
Lösung:
Für die Berechnung des Zuschlags nach § 62 Satz 1 sind die folgenden Dienstbezüge maßgebend:
Lösung Grundgehalt der BesGr. A 8 Stufe 7 3 616,08 Euro Familienzuschlag Stufe 1 271,90 Euro monatliche Sonderzahlung 148,26 Euro Zwischensumme (Dienstbezüge bei Vollzeitbeschäftigung)
4 036,24 Euro davon 80 Prozent (gekürzte Dienstbezüge nach § 11 Absatz 1)
3 228,99 Euro Unterschiedsbetrag 807,25 Euro davon 50 Prozent 403,63 Euro Höhe des Zuschlags nach § 62 Satz 1 403,63 Euro Reduziert ein begrenzt Dienstfähiger seine Arbeitszeit aufgrund einer Teilzeitbeschäftigung unter den Prozentsatz der festgestellten begrenzten Dienstfähigkeit, ist der berechnete Zuschlag entsprechend dem Verhältnis zwischen der tatsächlich weitergehend reduzierten Arbeitszeit und aufgrund der begrenzten Dienstfähigkeit reduzierten Arbeitszeit zu verringern.
Beispiel 2:
Der Beamte aus Beispiel 1 vereinbart zum 1. Mai 2025 eine Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen im Umfang von 50 Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit.
Lösung:
Gemäß § 62 Satz 3 ist der berechnete Zuschlag wie folgt zu verringern:
Lösung Höhe des Zuschlags nach § 62 Satz 1 403,63 Euro davon 50/80 252,27 Euro Höhe des Zuschlags nach § 62 Satz 3 252,27 Euro Als Dienstbezug gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 6 unterliegt der Zuschlag der Kürzung der Besoldung nach § 8. Eine Verminderung des Zuschlags wegen Teilzeitbeschäftigung oder begrenzter Dienstfähigkeit erfolgt nicht (§ 62 Satz 4).