Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Besoldungsgesetzes · II. Erläuterungen
61. Zu § 61 Zuschlag zur Ergänzung des Grundgehalts (VwV-SaechsBesG-21471)
61.1 Personenkreis, Voraussetzungen für die Gewährung und Höhe 61.1.1 Personenkreis und Laufzeit Beamte der BesGr. A 9 bis A 16, der BesO C und der BesGr. W 2 und W 3 sowie Richter der BesGr. R 1 und R 2 erhalten nach einer Laufzeit von 5 Jahren in der jeweiligen Endstufe einen monatlichen ruhegehaltfähigen Zuschlag.
Beamte der BesO B und Richter der BesGr. R 3 bis R 8 erhalten diesen Zuschlag nach einer Laufzeit von 10 Jahren ab der erstmaligen Übertragung eines Amtes der BesO B oder der BesGr. R 3 bis R 8.
Staatssekretären wird dieser Zuschlag nach einer Laufzeit von spätestens 3 Jahren und 274 Tagen ab der erstmaligen Übertragung dieses Amtes gewährt.
Zeiten ohne Anspruch auf Dienstbezüge bleiben nach § 61 Absatz 1 Satz 4 bei der Ermittlung der jeweiligen Laufzeit unberücksichtigt. Davon ausgenommen sind die in § 26 Absatz 4 genannten Zeiten (vergleiche Nummer 26.4).
61.1.2 Ermittlung der Laufzeit 61.1.2.1 Beamte und Richter in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern Mit dem Aufstieg in die Endstufe der jeweiligen Besoldungsgruppe beginnt am Ersten eines Monats (vergleiche § 25 Absatz 1 Satz 4) die für den Zuschlag erforderliche Laufzeit.
Beispiel 1:
Ein Beamter der BesGr. A 11 steigt am 1. November 2023 in die Endstufe (Stufe 12) auf.
Lösung:
Die Laufzeit für den Zuschlag beginnt am 1. November 2023. Die Zahlung des Zuschlags erfolgt nach einer Laufzeit von 5 Jahren ab dem 1. November 2028.
In einer Endstufe verbrachte Laufzeiten werden bei einer Beförderung in die Endstufe einer höheren Besoldungsgruppe berücksichtigt, da die bisher erreichte Stufe und die darin verbrachte Stufenlaufzeit unverändert erhalten bleibt (vergleiche Nummer 25.1.2).
Beispiel 2:
Der Beamte aus Beispiel 1 wird mit Wirkung vom 1. Juni 2025 in ein Amt der BesGr. A 12 befördert.
Lösung:
Der Beamte befindet sich nach der Beförderung weiterhin in der Endstufe seiner (neuen) BesGr. A 12 (Stufe 12). Die in der Endstufe der BesGr. A 11 verbrachte Laufzeit für den Zuschlag von 1 Jahr und 7 Monaten wird auf die Laufzeit für den Zuschlag für die Endstufe in der BesGr. A 12 angerechnet. Die Zahlung des Zuschlags erfolgt daher unter Anrechnung der Laufzeit von 1 Jahr und 7 Monaten weiterhin ab dem 1. November 2028.
Erfolgt eine Beförderung aus der Endstufe der BesGr. A 10 (Stufe 11) in ein Amt der BesGr. A 11, deren Endstufe die Stufe 12 ist, wird die bereits verbrachte Laufzeit in der Endstufe der BesGr. A 10 zunächst auf die Stufenlaufzeit nach § 25 Absatz 2 Satz 2 von 4 Jahren in der Stufe 11 der BesGr. A 11 angerechnet und anschließend eine möglicherweise verbleibende Restzeit auf die Laufzeit von 5 Jahren für den Zuschlag.
Beispiel 3:
Ein Beamter der BesGr. A 10 steigt am 1. Oktober 2019 in die Endstufe (Stufe 11) auf. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die Laufzeit von 5 Jahren für den Zuschlag. Mit Wirkung vom 1. Dezember 2022 wird er in ein Amt der BesGr. A 11 befördert.
Lösung:
Der Beamte befindet sich nach der Beförderung weiterhin in der Stufe 11 seiner (neuen) BesGr. A 11, da die bisher erreichte Stufe und die darin verbrachte Stufenlaufzeit unverändert erhalten bleibt. In der BesGr. A 11 ist die Stufe 11 nicht die Endstufe, sodass die bisher verbrachte Laufzeit von 3 Jahren und 2 Monaten auf die Stufenlaufzeit der Stufe 11 von 4 Jahren anzurechnen ist. Der Stufenaufstieg in die Endstufe der Besoldungsgruppe A 11 (Stufe 12) erfolgt unter Anrechnung der Laufzeit von 3 Jahren und 2 Monaten, also zum 1. Oktober 2023. Die Laufzeit für den Zuschlag beginnt ab diesem Zeitpunkt (1. Oktober 2023) erneut zu laufen. Die Zahlung des Zuschlags erfolgt nach einer Laufzeit von 5 Jahren ab dem 1. Oktober 2028.
Auch für den Fall, dass zum Zeitpunkt der Beförderung aus der Endstufe der BesGr. A 10 (Stufe 11) in ein Amt der BesGr. A 11 der Zuschlag bereits bezogen wird, erfolgt zunächst die Anrechnung der bereits verbrachten Laufzeit in der Endstufe der BesGr. A 10 auf die Stufenlaufzeit nach § 25 Absatz 2 Satz 2 von 4 Jahren in der Stufe 11 der BesGr. A 11 und anschließend die Berücksichtigung der verbleibende Restzeit auf die Laufzeit von 5 Jahren für den Zuschlag. Im Ergebnis ist abhängig von der bereits verbrachten Laufzeit die Zahlung des Zuschlags einzustellen, wenn die erforderliche Laufzeit von 5 Jahren in der Endstufe der BesGr. A 11 (Stufe 12) für den Zuschlag noch nicht vorliegt.
Beispiel 4:
Ein Beamter der BesGr. A 10 steigt am 1. März 2019 in die Endstufe (Stufe 11) auf. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die Laufzeit von 5 Jahren für den Zuschlag. Die Zahlung des Zuschlags erfolgt seit 1. März 2024. Mit Wirkung vom 1. Mai 2025 wird er in ein Amt der BesGr. A 11 befördert.
Lösung:
Zunächst bleibt nach der Beförderung die Stufe 11 seiner (neuen) BesGr. A 11 erhalten, da die bisher erreichte Stufe und die darin verbrachte Stufenlaufzeit berücksichtigt werden. Die bisher verbrachte Laufzeit in der Stufe 11 der BesGr. A 10 von 6 Jahren und 2 Monaten wird vorrangig für den Stufenaufstieg in die Endstufe der BesGr. A 11 (Stufe 12) berücksichtigt. Der Beamte wird bei der Beförderung in die BesGr. A 11 folglich der Stufe 12 zugeordnet. Die bisherige Zahlung des Zuschlags ist einzustellen, da die Laufzeit für den Zuschlag am 1. Mai 2025 erneut zu laufen beginnt.
Von den 6 Jahren und 2 Monaten Laufzeit in der Stufe 11 der BesGr. A 10 werden 4 Jahre für den Aufstieg in die Endstufe der BesGr. A 11 verbraucht. Es verbleibt eine Restzeit von 2 Jahren und 2 Monaten, die auf die Laufzeit für den Zuschlag anzurechnen ist. Die erneute Zahlung des Zuschlags in der BesGr. A 11 erfolgt daher nach einer weiteren Laufzeit von 2 Jahren und 10 Monaten ab dem 1. März 2028.
61.1.2.2 Beamte und Richter in Besoldungsgruppen mit Festgehältern Bei Beamten der BesO B und Richtern der BesGr. R 3 bis R 8 beginnt die erforderliche Laufzeit für den Zuschlag ab der erstmaligen Übertragung eines Amtes der BesO B oder der BesGr. R 3 bis R 8.
Durch das Abstellen auf die erstmalige Übertragung eines Amtes kann der Beginn der Laufzeit – anders als bei Beamten und Richtern in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern – auf einen anderen Tag als den Monatsersten fallen. Für die Fristberechnung gilt § 191 BGB (vergleiche Nummer 1.3.1).
Beispiel 1:
Einem Beamten wurde zum 15. Mai 2015 das Amt eines Ministerialrates in der BesGr. B 2 übertragen. Eine rückwirkende Planstelleneinweisung erfolgte nicht.
Lösung:
Die Laufzeit für den Zuschlag beginnt am 15. Mai 2015 und endet mit Ablauf des 14. Mai 2025. Der Zuschlag wird folglich ab dem 15. Mai 2025 gezahlt.
Bei einem Wechsel von einem Amt der BesO B in ein Amt der BesGr. R 3 bis R 8 oder umgekehrt wird die in der BesO B beziehungsweise in einem Amt der BesGr. R 3 bis R 8 verbrachte Laufzeit berücksichtigt.
Beispiel 2:
Ein Richter wurde zum 1. Januar 2012 zum Richter am Oberlandesgericht ernannt (BesGr. R 2). Zum 1. Januar 2016 wurde er zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht befördert (BesGr. R 3). Er wird zum 1. Januar 2020 zum Staatsministerium des Innern versetzt und dort als Referatsleiter im Amt eines Ministerialrates (BesGr. B 3) ernannt.
Lösung:
Die Laufzeit für den Zuschlag beginnt zunächst am 1. Januar 2016 zu laufen. Die in der BesGr. R 3 verbrachte Laufzeit von 4 Jahren wird für die Laufzeit in der BesGr. B 3 berücksichtigt. Die Zahlung des Zuschlags erfolgt daher nach einer Laufzeit von weiteren 6 Jahren ab dem 1. Januar 2026.
Bei einem Wechsel von einem Amt der BesO A in ein Amt der BesO B oder der BesGr. R 3 bis R 8 wird die in der jeweiligen Endstufe der BesO A bereits verbrachte Laufzeit ebenfalls berücksichtigt. Dies kann zur Unterbrechung bei der Zahlung des Zuschlags führen, wenn die Laufzeit in der jeweiligen Endstufe der BesO A zwar größer als 5, aber geringer als 10 Jahre ist. Der Zahlung des Zuschlags erfolgt dann erst, wenn eine Laufzeit von insgesamt 10 Jahren erreicht ist. Da das Grundgehalt der Endstufe der BesGr. A 16 zuzüglich Zuschlag geringer ist als das Festgehalt der BesGr. B 2 beziehungsweise R 3 ohne Zuschlag, führen diese Fälle nicht zu einem geringeren Anspruch auf Besoldung. Dies gilt entsprechend, wenn ein Richter aus einem Amt der BesGr. R 1 oder R 2 in ein Amt der BesO B oder der BesGr. R 3 bis R 8 wechselt.
Beispiel 3:
Ein Referatsleiter, dem das Amt eines Ministerialrates in der BesGr. A 16 übertragen ist, ist zum 1. August 2015 in die Endstufe (Stufe 12) aufgestiegen. Zum 1. Januar 2022 wurde ihm das Amt eines Ministerialrates in der BesGr. B 2 übertragen.
Lösung:
Die Laufzeit für den Zuschlag in der Endstufe der BesGr. A 16 beginnt zunächst am 1. August 2015 zu laufen. Die Zahlung des Zuschlags erfolgt nach einer Laufzeit von 5 Jahren ab dem 1. August 2020. Mit der Beförderung in die BesGr. B 2 ist die bisherige Zahlung des Zuschlags einzustellen, da die Laufzeit für den Zuschlag am 1. Januar 2022 erneut zu laufen beginnt. Die in der Endstufe der BesGr. A 16 verbrachte Laufzeit von 6 Jahren und 5 Monaten wird für die erforderliche Laufzeit von 10 Jahren in der BesGr. B 2 berücksichtigt. Die Zahlung des Zuschlags erfolgt daher nach einer weiteren Laufzeit von 3 Jahren und 7 Monaten ab dem 1. August 2025.
61.1.2.3 Staatssekretäre Staatssekretären steht der Zuschlag spätestens nach einer Laufzeit von 3 Jahren und 274 Tagen ab der erstmaligen Übertragung dieses Amtes zu.
Der Begriff „spätestens“ ist dann relevant, wenn einem Staatssekretär bereits vor der Übertragung dieses Amtes ein Amt der BesO B oder der BesGr. R 3 bis R 8 übertragen wurde. Die Laufzeit verringert sich und führt dazu, dass Staatssekretäre, deren Amt häufig an die Legislaturperiode gekoppelt ist, den Zuschlag auch in ihrer Amtszeit beziehen können.
Die Regelung gewährleistet weiterhin, dass bei einer vorherigen Übertragung eines oder mehrerer Ämter der BesO B oder der BesGr. R 3 bis R 8 keine längere Laufzeit als 10 Jahre abzuleisten ist.
Beispiel:
Einem Beamten, dem am 15. Mai 2015 erstmalig ein Amt der BesO B übertragen wurde, wird mit Wirkung vom 1. Oktober 2020 in das Amt eines Staatssekretärs ernannt.
Lösung:
Die Laufzeit für den Zuschlag beginnt mit der Übertragung des Amtes der BesO B am 15. Mai 2015 zu laufen. Die Zahlung des Zuschlags erfolgt grundsätzlich nach einer Laufzeit von 10 Jahren ab dem 15. Mai 2025.
Mit der Übertragung des Amtes eines Staatssekretärs greift die Regelung des § 61 Absatz 1 Satz 3, das heißt der Zuschlag wird spätestens nach 3 Jahren und 274 Tagen ab der Amtsübertragung am 1. Oktober 2020 gewährt. In diesem Fall ist diese Laufzeit nach § 61 Absatz 1 Satz 3 für den Beamten günstiger als die Laufzeit von 10 Jahren nach § 61 Absatz 1 Satz 2. Die Zahlung des Zuschlags erfolgt daher nach einer Laufzeit von 3 Jahren und 274 Tagen ab dem 1. Juli 2024.
Für die Fristberechnung gilt § 191 BGB (vergleiche Nummer 1.3.1).
61.1.3 Höhe und Berechnungsgrundlage Der Zuschlag wird in Höhe von 1,03 Prozent der Grundgehaltssätze – der Endstufen in den BesGr. A 9 bis A 16, Besoldungsgruppen der BesO C, BesGr. W 2 und W 3 sowie BesGr. R 1 und R 2 sowie, – der Festgehälter der Besoldungsgruppen der BesO B und der BesGr. R 3 bis R 8 gewährt.
Maßgebend als Berechnungsgrundlage ist das Amt der Besoldungsgruppe, welches dem Beamten oder Richter verliehen ist. Bei einer Beförderung mit rückwirkender Planstelleneinweisung erfolgt die Zahlung des erhöhten Zuschlags ab dem Tag der in der Planstelleneinweisung bestimmt ist.
Beispiel:
Einem Beamten der BesGr. A 11 wird seit 1. Juni 2024 der Zuschlag gezahlt. Am 19. Mai 2025 wird ihm die Ernennungsurkunde zum Regierungsamtmann gegen Empfangsbekenntnis ausgehändigt. Er wird rückwirkend zum 1. Mai 2025 in die entsprechende Planstelle eingewiesen.
Lösung:
Der Beamte befindet sich nach der Beförderung weiterhin in der Endstufe seiner (neuen) BesGr. A 12 (Stufe 12), da die bisher erreichte Stufe und die darin verbrachte Stufenlaufzeit unverändert erhalten bleibt. Ab dem 1. Mai 2025 wird der Zuschlag auf Grundlage der Endstufe der BesGr. A 12 gezahlt. Wäre keine rückwirkende Planstelleneinweisung erfolgt, hätte eine Teilmonatsberechnung vorgenommen werden müssen.
61.2 Ausgestaltung des Zuschlags Der Zuschlag zählt zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen (vergleiche § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 SächsBeamtVG ) und ist unwiderruflich.
Nach § 61 Absatz 2 Satz 2 ist der Zuschlag Bestandteil des Grundgehalts im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1. Sofern als Berechnungsgrundlage das Grundgehalt dient, ist der Zuschlag einzubeziehen (vergleiche beispielsweise § 63 Satz 2).