98. Zu § 98 Anspruchsvoraussetzungen (VwV-SaechsBeamtVG-16991)

98.1 Witwen 98.1.1 Die Voraussetzungen einer Versorgungsehe (§ 21 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1) sind entsprechend auf das Hinterbliebenengeld für Witwen anzuwenden. Auf Nummer 21.1.2 wird verwiesen.

98.1.2 In entsprechender Anwendung von § 21 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 kann Hinterbliebenengeld für Witwen nicht gewährt werden, wenn der Anspruch auf Altersgeld nicht mehr ruht (§ 94) und der ehemalige Beamte mit Anspruch auf Altersgeld die Altersgrenze nach § 46 Absatz 1 oder 2 des Sächsischen Beamtengesetzes erreicht hatte. Die Zahlung eines Unterhaltsbeitrages in entsprechender Anwendung von § 21 Absatz 2 kommt nicht in Betracht.

98.1.3 Bei der Berechnung der Witwenabfindung ist gegebenenfalls von dem nach Satz 4 in Verbindung mit § 96 Absatz 7 erhöhten Witwengeld auszugehen.

98.2 Waisen In entsprechender Anwendung von § 24 Absatz 2 Satz 1 kann Hinterbliebenengeld für Waisen nicht gewährt werden, wenn das Kindschaftsverhältnis durch Annahme als Kind begründet wurde und der Anspruch auf Altersgeld nicht mehr ruht (§ 94) und der ehemalige Beamte mit Anspruch auf Altersgeld die Altersgrenze nach § 46 Absatz 1 oder 2 des Sächsischen Beamtengesetzes erreicht hatte. Die Zahlung eines Unterhaltsbeitrages in entsprechender Anwendung von § 24 Absatz 2 Absatz 2 kommt nicht in Betracht.

98.3 Berechnung des Hinterbliebenengeldes Für die Berechnung des Hinterbliebenengeldes finden die Nummern 96.7.1 und 96.7.2 entsprechend Anwendung.