Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes · II.

45. Zu § 45 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene (VwV-SaechsBeamtVG-16991)

45.1 Der ursächliche Zusammenhang des Todes mit dem Unfall ist in jedem Falle zu prüfen, unabhängig davon, ob der Tod sofort oder erst später eingetreten ist. Nummer 50.3.1.9 gilt entsprechend.

45.2 War der Tod nicht Unfallfolge, ist der Berechnung des Unterhaltsbeitrages für die Hinterbliebenen der Unterhaltsbeitrag zugrunde zu legen, den der frühere Beamte oder frühere Ruhestandsbeamte im Zeitpunkt seines Todes bezogen hat. Ein Unfallausgleich (§ 38) und ein Zuschlag bei Arbeitslosigkeit (§ 41 Absatz 3 Satz 1) bleiben außer Betracht (§ 46 Satz 4). Hat der frühere Beamte oder frühere Ruhestandsbeamte im Zeitpunkt seines Todes keinen Unterhaltsbeitrag bezogen, kann den Hinterbliebenen auch kein Unterhaltsbeitrag bewilligt werden.

45.3 Im Bewilligungsbescheid ist dem Versorgungsberechtigten aufzugeben, jede Änderung seiner wirtschaftlichen Lage unverzüglich anzuzeigen. Weitere Anzeigepflichten bleiben unberührt.

45.4 (Nicht belegt.)

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).