Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes · II.

44. Zu § 44 Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie (VwV-SaechsBeamtVG-16991)

44.1 Verwandte der aufsteigenden Linie im Sinne der Vorschrift sind die Eltern, Großeltern (§ 1589 des Bürgerlichen Gesetzbuches ) und so weiter, auch im Falle der Annahme als Kind (§§ 1741 bis 1772 des Bürgerlichen Gesetzbuches ), nicht dagegen die Stief-, Pflege- und Schwiegereltern.

44.2 Bedürftigkeit liegt vor, wenn die Bewilligung nach der wirtschaftlichen Lage der Betroffenen geboten ist. Nummer 17.1.3 gilt entsprechend.

44.3 Der Unterhalt muss angemessen im Sinne des § 1610 des Bürgerlichen Gesetzbuches sein. Unerheblich ist, ob eine Verpflichtung zur Unterhaltsleistung bestand.

44.4 Der Unterhaltsbeitrag wird nur gewährt, wenn der Beamte Unfallruhegehalt erhalten hätte oder bezogen hat und an den Folgen des Dienstunfalls verstorben ist.

44.5 Sind mehrere Anspruchsberechtigte vorhanden, die sich nicht nach Satz 2 gegenseitig ausschließen, wird der Unterhaltsbeitrag zu gleichen Teilen gewährt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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