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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes · II.

42. Zu § 42 Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes (VwV-SaechsBeamtVG-16991)

42.0 Allgemeines § 42 gewährt in Anlehnung an die Regelung in § 56 SGB VII einen Unterhaltsbeitrag für das durch einen Dienstunfall seiner Mutter geschädigte ungeborene Kind.

42.1 Anspruch des Kindes auf Gewährung eines Unterhaltsbeitrages 42.1.1 Der Unterhaltsbeitrag ist vom Tag der Geburt an zu zahlen.

42.1.2 Bei dem Unterhaltsbeitrag handelt es sich um einen eigenen Anspruch des Kindes. Auf eine Unfallversorgung der Mutter oder die Erfüllung der Voraussetzungen des § 5 Absatz 1 durch die Mutter kommt es nicht an.

42.1.3 Der Unterhaltsbeitrag unterliegt nicht der anteilsmäßigen Kürzung nach § 46.

42.2 Feststellung und Änderung der Minderung der Erwerbsfähigkeit Die Nummern 38.2 und 38.3 sind entsprechend anzuwenden.

42.3 Höhe des Unterhaltsbeitrages in Abhängigkeit des Lebensalters Der Anspruch auf den vollen Unterhaltsbeitrag nach Absatz 1 wird erst nach Vollendung des 18. Lebensjahres erreicht. Ein höherer Unterhaltsbeitrag wird ab dem Ersten des Monats gewährt, in dem das jeweilige Lebensjahr vollendet wird.

42.4 und 42.5 (Nicht belegt.)

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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