47. Zu § 47 Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung (VwV-SaechsBeamtVG-16991)

47.0 Allgemeines Die einmalige Unfallentschädigung wird zusätzlich zu anderen Leistungen gewährt, wenn es wegen eines qualifizierten Dienstunfalls (§ 40) zu besonders schweren Körperschäden kommt. Sie trägt damit zu einer verbesserten Absicherung der Beamten bei Invalidität oder ihrer Hinterbliebenen im Todesfall bei, wenn der Beamte in Ausübung oder infolge des Dienstes besonderen Gefahren ausgesetzt war. Die einmalige Unfallentschädigung zählt zu den steuerfreien Bezügen nach § 3 Nummer 6 des Einkommensteuergesetzes . Ansprüche auf die einmalige Unfallentschädigung können weder gepfändet noch abgetreten noch verpfändet werden (§ 65 Absatz 3 Satz 1).

47.1 Anspruch des verletzten Beamten 47.1.1 Die Vorschrift gilt nicht für Ehrenbeamte (§ 1 Absatz 3, § 63).

47.1.2 Die allein auf dem Dienstunfall im Sinne des § 39 beruhende Minderung der Erwerbsfähigkeit muss im Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses mindestens 50 Prozent betragen. Für die Beurteilung der Minderung der Erwerbsfähigkeit gilt § 38 Absatz 2 entsprechend.

47.1.3 Der Anspruch nach Absatz 1 ist höchstpersönlich und nicht vererbbar. Stirbt ein Beamter nach Beendigung des Dienstverhältnisses, aber noch vor Auszahlung der Unfallentschädigung, haben die Hinterbliebenen einen eigenen Anspruch nach Absatz 2.

47.2 Anspruch der Hinterbliebenen 47.2.1 Der Beamte muss während des aktiven Dienstverhältnisses an den Folgen eines Dienstunfalls im Sinne des § 37 verstorben sein.

47.2.2 Zu den anspruchsberechtigten Eltern gehören auch die Eltern, die den verstorbenen Beamten als Kind angenommen hatten.

47.2.3 Versorgungsberechtigt sind auch Kinder, die einen Unterhaltsbeitrag erhalten (§ 103).

47.2.4 Anspruchsberechtigte Kinder sind leibliche (§§ 1591, 1592 des Bürgerlichen Gesetzbuches ) und die von ihm selbst angenommenen (§§ 1741 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches ) Kinder des Beamten.

47.2.5 Sind mehrere gleichberechtigte Hinterbliebene vorhanden, bestimmt die Pensionsbehörde (vergleiche Nummer 64.1), an wen die einmalige Unfallentschädigung zu zahlen ist. Für die Reihenfolge der Auszahlung gilt § 20 Absatz 3 entsprechend.

47.3 Anspruch bei besonders gefahrgeneigter Tätigkeit 47.3.1 Andere Angehörige sind Beschäftigte, zu deren Dienstobliegenheiten Tätigkeiten der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 9 der Sächsischen Unfallentschädigungsverordnung nach § 47 Absatz 3 bezeichneten Art gehören.

47.3.2 Bei anderen Angehörigen des öffentlichen Dienstes tritt an die Stelle der beamtenrechtlichen Versorgung nach Absatz 1 die dem Beschäftigungsverhältnis gemäße Versorgung.

47.4 bis 47.6 (Nicht belegt.)