18. Zu § 18 Beamte auf Probe und auf Zeit mit leitender Funktion (VwV-SaechsBeamtVG-16991)

18.0 Allgemeines Die Vorschrift stellt klar, dass Beamtenverhältnisse auf Probe und auf Zeit mit leitender Funktion versorgungsrechtlich nicht wie die übrigen Beamtenverhältnisse auf Probe und auf Zeit behandelt werden.

18.1 Kein Unterhaltsbeitrag nach § 17 Für die Bewilligung eines Unterhaltsbeitrages nach § 17 besteht kein Anlass, weil im Regelfall die Versorgung aus dem ruhenden Beamten- oder Richterverhältnis auf Lebenszeit gewährleistet ist. Die Bewilligung eines Unterhaltsbeitrages nach § 17 ist auch in den Ausnahmefällen im Sinne von § 8 Absatz 5 Satz 1 des Sächsischen Beamtengesetzes ausgeschlossen.

18.2 Ausschluss eines selbstständigen Versorgunganspruchs 18.2.1 Die Beamtenverhältnisse auf Probe und auf Zeit mit leitender Funktion begründen keinen Anspruch auf Versorgung. Werden Beamte wegen dienstunfallbedingter Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt, ist das den Beamten auf Probe oder auf Zeit übertragene höherwertige Amt Bemessungsgrundlage für das Unfallruhegehalt nach §§ 39, 40.

18.2.2 Werden Beamte aus Beamtenverhältnissen auf Probe und auf Zeit mit leitender Funktion entlassen und liegt eine durch einen während dieser Rechtsverhältnisse erlittenen Dienstunfall verursachte Erwerbsminderung vor, findet § 41 Anwendung.