Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Organisation und den Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaften · III. Abschnitt Geschäftsverteilung und Dienstbetrieb
14. Zeichnungspflicht der Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter (VwV-Organisationsstatut-der-Staatsanwaltschaften-20200)
Die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter der Staatsanwaltschaft zeichnen
a)die Übersendungsberichte an die Staatsanwaltschaft bei dem Revisionsgericht oder bei dem Rechtsbeschwerdegericht,
b)die Verfügungen, die die Behördenleiterin oder der Behördenleiter im allgemeinen oder die sie oder er sich selbst im Einzelfall zur Zeichnung vorbehalten hat,
c)die erneute Einstellungsverfügung eines auf Beschwerde hin wiederaufgenommenen Verfahrens.
Den Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern sind vor Abgang zur Gegenzeichnung vorzulegen
a)die Erhebung der öffentlichen Klage zum Landgericht,
b)Verfügungen über das Absehen von der Verfolgung und der Erhebung der öffentlichen Klage, über die Einstellung des Verfahrens oder die Verweisung auf den Privatklageweg,
c)Einlegung, Begründung, Beschränkung oder Zurücknahme von Rechtsmitteln,
d)Anträge der Staatsanwaltschaft auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Erklärungen, die sich auf einen solchen Antrag beziehen,
e)Verfügungen, die der Behördenleiterin oder dem Behördenleiter zur Zeichnung oder Kenntnisnahme vorgelegt werden.
Die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter können die sich aus Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 Buchstabe a bis d ergebenden Aufgaben Unterabteilungsleiterinnen und Unterabteilungsleitern ganz oder teilweise übertragen. Die Behördenleiterin oder der Behördenleiter sowie die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter können von der Verpflichtung zur Vorlage nach Absatz 2 Buchstabe a bis d allgemein oder im Einzelfall abweichende Regelungen treffen.