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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Organisation und den Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaften · III. Abschnitt Geschäftsverteilung und Dienstbetrieb

11. Verantwortlichkeit der Dezernentinnen und Dezernenten (VwV-Organisationsstatut-der-Staatsanwaltschaften-20200)

Innerhalb des ihnen zugewiesenen Geschäftsbereichs erledigen die Dezernentinnen und Dezernenten ihre Aufgaben in eigener Verantwortung. Vorbehaltlich der Nummer 12 bis 14 zeichnen sie alle Verfügungen selbst.

Die Dezernentinnen und Dezernenten berichten den Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern oder den Unterabteilungsleiterinnen und Unterabteilungsleitern unverzüglich über alle wichtigen Vorgänge in ihrem Geschäftsbereich.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).