Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Organisation und den Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaften · III. Abschnitt Geschäftsverteilung und Dienstbetrieb
13. Zeichnungspflicht der Leitenden Oberstaatsanwältin oder des Leitenden Oberstaatsanwalts (VwV-Organisationsstatut-der-Staatsanwaltschaften-20200)
Die Leitende Oberstaatsanwältin oder der Leitende Oberstaatsanwalt zeichnet
a)die Berichte an die übergeordneten Behörden mit Ausnahme der Revisionsübersendungsberichte,
b)die Schreiben an oberste Bundes- und Landesbehörden sowie an die Generalbundesanwältin oder den Generalbundesanwalt mit Ausnahme der Revisionsübersendungsberichte,
c)die abschließenden Verfügungen in Personal- und Justizverwaltungssachen sowie der Dienststrafsachen,
d)die schriftlichen Mitteilungen an die Presse oder an die Justizpressestelle, soweit eine Pressesprecherin oder ein Pressesprecher nicht bestellt ist,
e)den Schriftwechsel mit ausländischen Behörden,
f)die ihr oder ihm durch Verwaltungsanordnung vorbehaltenen Entscheidungen,
g)die abschließenden Verfügungen und Rechtsmittelerklärungen in Strafsachen gegen den inneren Frieden und Pressestrafsachen, in letzteren auch die Anträge auf Beschlagnahmen, soweit sie sich auf die gesamte Auflage oder Ausgabe eines Presseerzeugnisses beziehen,
h)die Verfügungen, deren Zeichnung sie oder er sich allgemein oder im Einzelfall vorbehalten hat.
Die Leitende Oberstaatsanwältin oder der Leitende Oberstaatsanwalt kann die Zeichnung nach Absatz 1 mit Zustimmung der Generalstaatsanwaltschaft Dresden teilweise ihrer oder seiner Vertretung, einer Abteilungsleiterin oder einem Abteilungsleiter in ihrer oder seiner Behörde übertragen. In Sachen von geringer Bedeutung kann er oder sie ohne Zustimmung der Generalstaatsanwaltschaft Dresden im Einzelfall eine abweichende Regelung treffen.