Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Organisation und den Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaften · III. Abschnitt Geschäftsverteilung und Dienstbetrieb
12. Einarbeitungszeit (VwV-Organisationsstatut-der-Staatsanwaltschaften-20200)
Dezernentinnen und Dezernenten, die erstmals eine staatsanwaltschaftliche Tätigkeit ausüben, legen während der Einarbeitungszeit die von ihnen bearbeiteten Sachen der Abteilungsleiterin, dem Abteilungsleiter, der Unterabteilungsleiterin, dem Unterabteilungsleiter oder einer von der Behördenleiterin oder dem Behördenleiter bestimmten Staatsanwältin oder einem von der Behördenleiterin oder dem Behördenleiter bestimmten Staatsanwalt zur Gegenzeichnung vor.
Die Vorlagepflicht soll mindestens drei und höchstens sechs Monate dauern. Sie kann ganz oder teilweise bis auf einen Monat verkürzt werden, wenn eine Staatsanwältin oder ein Staatsanwalt als Richterin oder Richter oder sonst im höheren Justizdienst tätig gewesen ist und wenn dies nach ihren oder seinen Leistungen gerechtfertigt ist.
Die Vorlagepflicht entfällt, wenn die Sache keinen Aufschub duldet und eine zur Gegenzeichnung befugte Person nach Absatz 1 nicht erreichbar ist.
Beamtinnen und Beamten, die sich in der Amtsanwaltsausbildung befinden, kann die Behördenleiterin oder der Behördenleiter nach ihrer Einarbeitungszeit einzelne oder alle Zeichnungsbefugnisse einer Amtsanwältin oder eines Amtsanwalts verleihen. Die Einarbeitungszeit soll mindestens drei und höchstens sechs Monate betragen.
Haben Beamtinnen oder Beamte die Amtsanwaltsprüfung erfolgreich abgelegt, hat ihnen die Behördenleiterin oder der Behördenleiter die Zeichnungsbefugnisse einer Amtsanwältin oder eines Amtsanwalts zu verleihen.
Soweit Beamtinnen und Beamte, die sich in der Amtsanwaltsausbildung befinden, nicht zur Zeichnung befugt sind, zeichnet ihre Entwürfe eine Abteilungsleiterin oder ein Abteilungsleiter. Die Behördenleiterin oder der Behördenleiter kann die Zeichnungsbefugnis auch einer anderen Staatsanwältin, einem anderen Staatsanwalt, einer anderen Amtsanwältin oder einem anderen Amtsanwalt übertragen.