Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Organisation und den Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaften · III. Abschnitt Geschäftsverteilung und Dienstbetrieb
17. Sitzungsdienst (VwV-Organisationsstatut-der-Staatsanwaltschaften-20200)
Die Vertretung der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung regelt die Leitende Oberstaatsanwältin oder der Leitende Oberstaatsanwalt, bei Zweigstellen deren Leiterin oder Leiter. In Verfahren von besonderer Bedeutung soll die Vertretung möglichst der Verfasserin oder dem Verfasser der Anklage übertragen werden. Die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter nehmen den Sitzungsdienst wahr, soweit der Umfang ihrer sonstigen Aufgaben dies zulässt.
Die Leitende Oberstaatsanwältin oder der Leitende Oberstaatsanwalt kann die Einteilung des Sitzungsdiensts ihrer oder seiner Vertretung, einer Abteilungsleiterin oder einem Abteilungsleiter übertragen.
Amtsanwältinnen und Amtsanwälte dürfen die Staatsanwaltschaft nur in der Hauptverhandlung beim Amtsgericht (Strafrichter) vertreten.
Beamtinnen und Beamten, die sich in der Amtsanwaltsausbildung befinden, kann die Behördenleiterin oder der Behördenleiter nach einer Einarbeitungszeit die Wahrnehmung der Vertretung der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung beim Amtsgericht (Strafrichter) übertragen. Die Einarbeitungszeit soll mindestens drei und höchstens sechs Monate betragen.
Hat eine Beamtin oder ein Beamter die Amtsanwaltsprüfung erfolgreich abgelegt, hat ihr oder ihm die Behördenleiterin oder der Behördenleiter die Wahrnehmung der Vertretung der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung beim Amtsgericht (Strafrichter) zu übertragen.
Beamtinnen und Beamte, die sich in der Amtsanwaltsausbildung befinden oder die Amtsanwaltsprüfung erfolgreich abgelegt haben, bedürfen der Zustimmung der Staatsanwältin, des Staatsanwalts, der Amtsanwältin oder des Amtsanwalts, die oder der die Anklage verfasst hat, wenn sie in der Hauptverhandlung Erklärungen abgeben, die auf die Einstellung des Verfahrens abzielen (§ 153 Absatz 2, § 153a Absatz 2, § 154 Absatz 2 und § 154b Absatz 4 der Strafprozeßordnung ), die Klage zurücknehmen oder auf Rechtsmittel verzichten wollen. Ist die Verfasserin oder der Verfasser der Anklage Beamtin oder Beamter, die oder der sich in der Amtsanwaltsausbildung befindet oder die Amtsanwaltsprüfung erfolgreich abgelegt hat, ist die Zustimmung einer Abteilungsleiterin oder eines Abteilungsleiters erforderlich.