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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Organisation und den Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaften · III. Abschnitt Geschäftsverteilung und Dienstbetrieb

16. Art der Zeichnung (VwV-Organisationsstatut-der-Staatsanwaltschaften-20200)

Alle auf der Strafprozeßordnung und anderen Verfahrensgesetzen beruhenden Entschließungen der Staatsanwaltschaft ergehen ausdrücklich im Namen der Staatsanwaltschaft. Die Leitende Oberstaatsanwältin oder der Leitende Oberstaatsanwalt, die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie die Amtsanwältinnen und Amtsanwälte zeichnen solche Entschließungen mit ihrem Namen sowie unter Beifügung ihrer Amtsbezeichnung. Des Hinweises auf eine Vertretungsbefugnis oder einen Auftrag bedarf es nicht.

Alle übrigen Sachen werden ausdrücklich im Namen der Leitenden Oberstaatsanwältin oder des Leitenden Oberstaatsanwalts entschieden und berichtet. Die Vertreterin oder der Vertreter der Leitenden Oberstaatsanwältin oder des Leitenden Oberstaatsanwalts zeichnet in solchen Fällen mit dem Zusatz „In Vertretung“, die zeichnungsberechtigten übrigen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit dem Zusatz „Im Auftrag“, jeweils unter Beifügung ihrer Amtsbezeichnung.

Absatz 2 gilt auch bei Bescheiden der vorgesetzten Beamtinnen und Beamten der Staatsanwaltschaft nach § 172 Absatz 2 der Strafprozeßordnung .

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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