deutschland.legal

Landesrecht · Sachsen

Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung

Saechsisches-Schieds-und-Guetestellengesetz-4247Amtliche Quelle

Teil 1 · §§ 1–54Schiedsstellen in den Gemeinden 3

Teil 2 · §§ 55–62Gütestellen gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung 21

Teil 3 · §§ 63–68Übergangs- und Schlussbestimmungen 25

  1. EingangsformelGesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung