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Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung · Schiedsstellen in den Gemeinden 3

§ 15 Kosten der Schiedsstelle und Haftung (Saechsisches-Schieds-und-Guetestellengesetz-4247)

Die Kosten der Schiedsstelle trägt die Gemeinde, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Die Gemeinde leistet dem Friedensrichter für erlittene Sachschäden im Umfang des § 81 Absatz 1 bis 3 des Sächsischen Beamtengesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 971), in der jeweils geltenden Fassung, Ersatz.

Der Freistaat Sachsen haftet für Amtspflichtverletzungen der Friedensrichter im Schlichtungsverfahren. § 76 Sächsischen Beamtengesetzes gilt entsprechend. 7

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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