Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung · Schiedsstellen in den Gemeinden 3
§ 31 Protokoll (Saechsisches-Schieds-und-Guetestellengesetz-4247)
Kommt eine Einigung durch Vergleich, Anerkenntnis oder Verzicht zustande, ist hierüber ein Protokoll aufzunehmen.
Das Protokoll ist in deutscher Sprache aufzunehmen. Es enthält:
1.den Ort und den Tag der Schlichtungsverhandlung;
2.die Bezeichnung der Schiedsstelle und den Namen des Friedensrichters;
3.die Namen und die Anschriften der erschienenen Parteien sowie ihrer gesetzlichen Vertreter, Bevollmächtigten und Beistände und die Angabe, wie sich diese ausgewiesen haben;
4.den Gegenstand des Streites;
5.den Wortlaut der Einigung.
Kommt eine Einigung nicht zustande, ist hierüber ein kurzer Vermerk aufzunehmen.