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Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung · Schiedsstellen in den Gemeinden 3

§ 8 Ablehnung des Amtes (Saechsisches-Schieds-und-Guetestellengesetz-4247)

Die Berufung zum Friedensrichter kann ablehnen, wer

1.das 65. Lebensjahr vollendet hat;

2.das Amt während der vorausgegangenen fünf Jahre ausgeübt hat;

3.wegen Krankheit auf voraussichtlich längere Zeit an der Ausübung des Amtes gehindert ist;

4.aus beruflichen Gründen häufig oder langandauernd von seinem Wohnort abwesend ist;

5.durch die Ausübung des Amtes in der Sorge für seine Familie besonders belastet wird;

6.aus sonstigen wichtigen Gründen das Amt nicht ausüben kann.

Über die Begründetheit der Ablehnung entscheidet der Vorstand des Amtsgerichts. § 7 Abs. 3 gilt entsprechend.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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