Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung · Übergangs- und Schlussbestimmungen 25
§ 65 Anhängige Verfahren (Saechsisches-Schieds-und-Guetestellengesetz-4247)
Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bei einer Schiedsstelle gestellten Anträge auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens werden nach dem bisherigen Recht zu Ende geführt.